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Justiz
Fall Mollath: 19. Juli wackelt
Mollaths Anwalt hält einen der Regensburger Richter, die bis Ende der Woche über das Wiederaufnahmeverfahren entscheiden wollten, für befangen.
Regensburg.Bis spätestens kommenden Freitag wollte die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg darüber entscheiden, ob der Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath für zulässig erklärt wird. Nun wackelt der Termin. Auslöser ist ein Befangenheitsantrag gegen einen der Richter, den Mollaths Anwalt Gerhard Strate am 4. Juli gestellt hatte und der nun am Montag abgelehnt worden ist. „Herr Strate hat angekündigt, dass er dagegen vorgehen wird“, so der Sprecher des Landgerichts, Gerhard Lindner. „Das kann dazu führen, dass sich der 19. Juli nicht halten lässt und sich das Verfahren verzögert.“
Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. In welchem Zeitraum, ist unklar. „Das hängt vom Einzelfall ab“, sagt der OLG-Sprecher, Richter Michael Hammer. „Bevor wir nicht wissen, was der Beschwerdeführer vorbringt, kann man es seriöserweise nicht sagen.“
Die 7. Strafkammer ist mit drei Richtern besetzt. Der Vorwurf der Befangenheit richtet sich gegen einen von ihnen – er hatte an einer früheren Entscheidung im Fall Mollath mitgewirkt. Dabei ging es um die Behandlung einer für Mollath entlastenden Zeugenaussagen durch seinen Freund, den Zahnarzt Edvard Braun. Über den Antrag Strates entschied jetzt beim Landgericht Regensburg ein Dreierteam: die zwei nicht betroffenen Richter der 7. Strafkammer plus ein hinzugezogener Kollege.
Mollath sitzt seit sieben Jahre wegen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Er soll zum Ende seiner Ehe seine Frau in einem Rosenkrieg misshandelt und Reifen zerstochen haben. Im Prozess verwies er auf Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank, in die seine Frau verwickelt sei. Seine Vorwürfe wurden als wahnhaft eingestuft - inzwischen stellten sie sich als teilweise wahr heraus.