Justiz Fall Mollath: Schlüsselzeuge im Visier
Die Affäre dauert an: Ein Freund des Ex-Psychiatrie-Insassens wird vor dem Amtsgericht Regensburg wegen Meineids angeklagt.
Regensburg.Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Aussage vor dem Landgericht muss sich Gustl Mollaths wichtigster Fürsprecher wieder vor einem Gericht in Regensburg einfinden. Dieses Mal allerdings als Angeklagter. Das geht es aus einer Mitteilung des Amtsgerichts vom Dienstag und MZ-Informationen hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann „falsche uneidliche Aussage“ und Meineid vor. Der heute 69 Jahre alte Mann soll im Wiederaufnahmeverfahren und vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags gelogen haben. Ende März soll das Verfahren vor dem Amtsgericht nun gegen den Zahnarzt aus Niedersachsen eröffnet werden.
Die Affäre Mollath hatte damals für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Gustl Mollaths Schicksal schrieb in der Folge Rechtsgeschichte und stürzte die Justiz in Bayern in eine Krise. Der gebürtige Nürnberger verbrachte mehr als sieben Jahre – von 2006 bis August 2013 – in der geschlossenen Psychiatrie. Zu Unrecht, wie das Landgericht Regensburg im Sommer 2014 in einem Wiederaufnahmeverfahren feststellte.
Mollath war 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem äußerst umstrittenen Prozess vom Vorwurf der Körperverletzung gegenüber seiner früheren Ehefrau wegen Schuldunfähigkeit zwar freigesprochen worden, er wurde aber wegen Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Mollath sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank hingewiesen habe.
Ein hartnäckiger Freund
Die Vorwürfe gegen den Zahnarzt sind deswegen von besonderer Brisanz, weil dessen Aussagen und Briefe – darunter eine eidesstattliche Versicherung – den Fall Mollath erst ins Rollen brachten. Seit 2010 schrieb der Mann wiederholt Briefe an Staatsanwälte und Staatsminister, wie die damalige Justizministerin Beate Merk, und prangerte das Unrecht an, dass seinem Freund Mollath wiederfahren sei.
In der ARD-Sendung „Der Fall Mollath - die Story im Ersten“, ausgestrahlt vom 3. Juni 2013, hat der Zahnarzt vor laufender Kamera erzählt, dass ihm Gustl Mollaths Ex-Frau Petra M. angeboten habe, Schwarzgeld in die Schweiz zu fahren. Vor dem Landgericht musste der Niedersachse bereits damals schon zugeben: „Durchaus möglich, dass die Aussage vor dem Fernsehteam nicht korrekt ist.“
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Dennoch ließ er sich am selben Tag auf eine Aussage vereidigen, die ihn nun die Freiheit kosten könnte. Der Mann, selbst wegen Steuerhinterziehung bereits verurteilt, wollte sich vor Gericht an ein Telefonat mit Petra M erinnern, das er vor mehr als 12 Jahren geführt hatte – im genauen Wortlaut. „Wenn Gustl mich und meine Bank anzeigt, mach’ ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen, ich zeig‘ ihn auch an. Der is doch irre, ich lasse seinen Geisteszustand überprüfen. Dann hänge ich ihm was an. (...) Wenn Gustl die Klappe hält, kann er 500 000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.“
Ein umfangreiches Dossier, eine Timeline und einen NewsBlog aus dem Gerichtssaal über den Fall Mollath finden Sie hier.