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Bayern

Fall Schottdorf: Viele Fragen an Justiz

Am Donnerstag entscheidet sich im Landtag, ob auch die SPD in der Laborarzt-Affäre einen Untersuchungsausschuss wünscht.
Von Christine Schröpf, MZ

SPD-Mann Franz Schindler erwartet heute klare Antworten. Foto: Archiv

München.Der Fall Schottdorf wirft am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags bohrende Fragen auf: Es geht um mögliche Abrechnungsbetrügereien von mehreren tausend Ärzten, denen die Augsburger Justiz nicht ausreichend nachgegangen sein soll. Für Freie Wähler und Grüne im Landtag wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie sich bereits auf einen Untersuchungsausschuss festgelegt haben. Beide Parteien verfügen im Parlament gemeinsam über 37 Sitze – genug, um das Kontrollgremium im Alleingang durchzusetzen. Nötig sind ein Fünftel der Stimmen, bei insgesamt 180 Abgeordneten also mindestens 36. Die SPD will nach der Sitzung festlegen, ob sie sich der Forderung anschließt. Alles andere wäre schlechter Stil, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, der Oberpfälzer SPD-Mann Franz Schindler.

Vertreter des Justizministeriums, Generalsstaatsanwalt Christoph Strötz sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte in Augsburg und München, Reinhard Nemetz und Manfred Nötzel, werden am Donnerstag zu Details des Falles Auskunft geben. „Wenn die Berichte nicht umfassend sind oder Fragen offen bleiben, dann ist der Punkt gekommen, weitere Schritte zu beschließen“, sagt Schindler. Er hält an Stelle eines Untersuchungsausschusses auch eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für denkbar.

Entscheidend im Fall Schottdorf ist die Rolle der Justiz. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst mit möglichen Absprachen zwischen Schottdorf und einer Vielzahl von Ärzten beschäftigt, das Verfahren dann aber 2009 eingestellt. Schindler macht stutzig, dass das Urteil eines Pilotprozesses in München nicht abgewartet wurde. Schottdorfs Anwalt war CSU-Mann Peter Gauweiler, der auf dem Dienstweg gegen Ermittler vorging. „Er hat scharf geschossen. Das darf man als Anwalt, aber es hat natürlich einen Geschmack, dass Schottdorf wechselweise von hohen CSU-Funktionären vertreten wurde, sogar vom ehemaligen Justizminister Hermann Leeb“, sagt Schindler.

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