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Parteitag

FDP setzt auf Bildungspaket für Bayern

Mit Spitzenkandidat Hagen will die Partei wieder in den Landtag einziehen. Für die Oberpfalz ist Skutella Direktkandidat.

Martin Hagen ist der Spitzenkandidat der Bayern-FDP. Foto: Daniel Karmann/dpa
Martin Hagen ist der Spitzenkandidat der Bayern-FDP. Foto: Daniel Karmann/dpa

Bad Windsheim.Die FDP im Freistaat will im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf unter anderem mit einem Kitapflichtjahr und einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bei den Wählern punkten. Mit diesen und anderen Maßnahmen eines Bildungspakets wolle die FDP künftig für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern sorgen, sagte der FDP-Landtagsspitzenkandidat, Martin Hagen, bei einem Landesparteitag seiner Partei am Samstag im mittelfränkischen Bad Windsheim. „Die Entscheidung, welche Schule ein Kind besucht, muss von seinem Talent und nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Der 36-Jährige war zuvor mit großer Mehrheit der mehr als 400 Delegierten zum Spitzenmann für die Landtagswahl im Herbst gewählt worden. Die Wahl war allerdings nur noch Formsache, nachdem Hagen sich bereits Anfang März in einer Urwahl gegen den früheren bayerischen FDP-Landeschef Albert Duin durchgesetzt hatte.

Das Programm der FDP für die Landtagswahl wurde in Bad Windsheim ebenfalls besiegelt. Beim Thema Ladenschluss legten die Liberalen sogar noch einmal nach. Die Delegierten stimmten nämlich für eine komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen der Woche.

Seitenhiebe auf Söder

Hagens Antrittsrede war von zahlreichen Seitenhieben auf den einstigen Koalitionspartner CSU geprägt. Der Partei des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder verhieß Hagen mit dem Urnengang im Herbst das Ende ihrer Alleinherrschaft. Dabei verglich der Freidemokrat das Schicksal der CSU mit dem des Handy-Herstellers Nokia. Bayern gehe es heute keineswegs schlecht. „Das war bei Nokia vor zehn Jahren auch so“, sagte der 36 Jahre alte FDP-Politiker. Heute habe aber kaum noch einer ein Nokia-Handy. „Das zeigt, wie schnell man heute als Marktführer absteigt.“

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Äußerung des FDP-Spitzenkandidaten umgehend zurück. „Wer in Berlin kneift, braucht in Bayern nicht die Backen aufblasen. Die FDP kann sich unpassende Vergleiche sparen, die CSU hat das Zukunfts-Update bereits installiert“, betonte Blume in einer Mitteilung.

Oberpfälzer Kandidaten gekürt

Die Oberpfälzer FDP hatte bereits vorher bei ihrer Wahlkreisversammlung in Regenstauf den 32-jährigen Weidener Christoph Skutella zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert.

Die FDP war 2013 aus dem bayerischen Landtag geflogen – sie erreichte damals nur 3,3 Prozent der Stimmen. Nach den aktuellen Umfragen ist der Wiedereinzug bei der Wahl am 14. Oktober wahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage von GMS im Auftrag von Sat.1 kamen die Freien Demokraten auf 6,0 Prozent, während die CSU weiterhin um ihre absolute Mehrheit bangen muss. (dpa)

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