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FDP verteidigt Vorstoß zu Ladenöffnungszeiten

Die FDP meint es offensichtlich ernst mit ihrer Forderung nach flexiblen Ladenöffnungszeiten. Nach einer Welle der Kritik kontern führende Liberale in Bayern.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl. Foto: Daniel Karmann/Archiv
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl. Foto: Daniel Karmann/Archiv

München.Die FDP kontert die Kritik an ihrem Vorstoß für flexiblere Ladenöffnungszeiten. Anders als Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) ist der liberale Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Hagen, nicht der Meinung, eine Freigabe diene nur großen Handelsketten sowie Discountern. Das sei empirisch nicht belegt, sagte Hagen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeiten sind eine Marktnische.“ In Berlin etwa kauften die Menschen abends in Kiosken, sogenannten Spätis, ein. „Das sind im Grunde Tante-Emma-Läden.“ Dem „Straubinger Tagblatt“ (Mittwoch) sagte Hagen zudem: „Auf dem Land wird das nichts ändern.“ In der Stadt aber müssten die Leute nicht mehr in den Bahnhof oder zur Tankstelle, wenn sie einkaufen wollen.

Die FDP hatte die Forderung nach flexiblen Öffnungszeiten die ganze Woche über am Sonntag auf Antrag der Jungen Liberalen ins Wahlprogramm aufgenommen. Daran stoßen sich unter anderem Gewerkschaften und die CSU. Am Dienstag wies auch der Präsident des Bayerischen Handwerktags, Franz Xaver Peteranderl, den Vorstoß zurück: Freitag und Samstag seien die Haupteinkaufstage, längere Ladenöffnungszeiten unter der Woche würden von den Verbrauchern nicht angenommen. Auch sei nicht mit mehr Umsätzen zu rechnen: „Das Einkaufsverhalten verlagert sich lediglich. Da eine längere Ladenöffnung aber natürlich zusätzliche Kosten verursacht, müssten diese vom Verbraucher getragen werden“, sagte Peteranderl.

Viele Kritiker monieren vor allem, dass der Sonntag geschützt bleiben müsse. Hier machten Hagen und auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Maximilian Funke-Kaiser deutlich, dass der flexible Ladenschluss von Montag bis Samstag sowie feste rechtliche Grundlagen für verkaufsoffene Sonntage in Bayern Priorität hätten. Eine generelle Sonntagsöffnung sei auf Landesebene gar nicht möglich. „Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden“, sagte Hagen der dpa.

Ein Zurückrudern hinter den Antrag der Jungen Liberalen sieht der Chef des FDP-Nachwuchses darin nicht. Die Freigabe für sonntägliche Ladenöffnung müsse auf längere Sicht gesehen werden, teilte er mit. „Die Forderung nach einem flexiblen Ladenschluss an sieben Tagen sehen wir als einen ersten Schritt, um auf dieser Grundlage die Reformierung des Grundgesetzes an dieser Stelle anzustoßen.“ Hier müsse mit anderen Bundesländern agiert werden.

„Allgemein freut es uns, dass dieses Thema debattiert wird“, erklärte Funke-Kaiser. In einer Welt, in der „nonstop“ Einkaufen im Netz möglich sei, solle es fairen Wettbewerb zwischen verbraucherfreundlichem Einzelhandel und Onlinehandel geben.

Wichtig sei, dass nur Arbeitnehmer arbeiten, die dies explizit möchten. „Ich darf an dieser Stelle übrigens anmerken, dass die CSU mit ihrer Reaktion auf unsere Forderung, wonach eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten nicht der christlichen Prägung entspreche, ihre von Doppelmoral geprägte Politik untermauert.“ Sie lasse alle bisher am Sonntag arbeitenden Bürger wie Busfahrer, Krankenschwestern und Kellner, links liegen und schließe sie aus. Auch Spitzenkandidat Hagen hält von dem Argument des Sonntagsschutzes für Arbeitnehmer nicht viel: „Es sind ja nicht alle Christen oder haben Familie. Manche wollen gerade sonntags arbeiten.“ Zumal es für Sonntagsarbeit einen hundertprozentigen Gehaltszuschlag gebe - steuerfrei.

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