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Landtag

Füracker bürstet Haushaltskritiker ab

Der Finanzminister spricht von reflexartigen Reaktionen der Opposition. Der Haushalt ist am Abend trotzdem beschlossene Sache
Von Christine Schröpf

Finanzminister Albert Füracker. Foto: Sven Hoppe
Finanzminister Albert Füracker. Foto: Sven Hoppe

München.Kritik am bayerischen 124,7-Milliarden-Euro-Etat? Finanzminister Albert Füracker weist die Einwände der Opposition am Donnerstag bei seiner Plenarrede im Landtag so leidenschaftlich zurück, dass hinterher keiner noch einmal nachtarockt. Was es aus Sicht von Grünen, SPD, AfD und FDP zu bemängeln gab, hatten die Haushaltsexperten der vier Parteien schon davor formuliert. Die Bandbreite reichte von zuwenig Steuerbeamten, um Steuersündern auf die Finger zu klopfen, bis zum Breitbandausbau, der mancherorts weiter zu wünschen übrig lasse. Die FDP würde gerne das neu eingeführte Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Pflegebedürftigen abschaffen und die Mittel besser verwenden. „Reflexartig“ und wenig überraschend nennt Füracker den scharfen Gegenwind. Sein Doppelhaushalt 2019/2020 sei nicht nur beim Finanzumfang, sondern auch bei der Zahl der Maßnahmen, der größte, denn es je gegeben habe. Die Finanzplanung sei hochseriös und nachvollziehbar. „Und wir investieren. Das ist eine Botschaft, die man nicht genug betonen kann.“

„Ich kenne die Situation vor Ort genau.“

Finanzminister Albert Füracker

Speziell Kritik am Breitbandausbau lässt Füracker nicht auf sich sitzen. Die bessere Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum zählte schon zu seiner Zeit als Finanzstaatssekretär zu seinen Hauptaufgaben. Der Freistaat hatte in der vergangenen Legislatur einen Topf mit 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung wird unter der Koalitionsregierung fortgeführt. Im neuen Doppelhaushalt sind dafür 500 Millionen Euro eingeplant. Fast alle bayerischen Kommunen sind im Förderverfahren – wo es hakt, liegt es teils daran, dass bei Firmen ein Auftragsstau herrscht. „Ich kenne die Situation vor Ort genau“, sagt Füracker und rät zum innerdeutschen Vergleich. Bayern sei das „Flächenland mit der zweithöchsten Anschlussrate aller Gebäude“. Die primäre Zuständigkeit liege im übrigen eigentlich bei den Telekommunikationsunternehmen, erinnert er „die lieben Freunde“ von der FDP. „Die machen das auch – dort, wo es sich lohnt“, schiebt der Finanzminister hinterher.

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Füracker kontert auch die Dauermahnung, Steuersündern säßen zu wenig Steuerbeamte im Nacken. Seit 2009 seien in der Steuerverwaltung fast 3000 Stellen zusätzlich besetzt worden. Er weist am Donnerstag Kritik wegen einiger vermeintlich unbesetzter Posten zurück und appelliert, genauer hinzusehen. Die Stellen würden etwa für Beamtinnen im Mutterschutz freigehalten, sagt er. Die Steuerverwaltung macht einen großen Posten im Etat des Finanzministeriums aus. Rund 2,3 Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorgesehen.

249 Kapitel mit 16 500 Einzeltiteln

Der Doppelhaushalt umfasst 16 Einzelpläne mit 249 Kapiteln und 16 500 Einzeltiteln. Das Haushaltsrecht zählt zu den wichtigsten Hebeln des Parlaments. Die abschließende Beratung zu den Finanztöpfen aller Ministerien hatte am Dienstag begonnen und sich am Mittwoch fast bis Mitternacht erstreckt. Änderungen beschränken sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber de facto auf Details.

Überraschendste Nachricht der Woche war der 4,2 Milliarden Euro hohe Überschuss aus dem Jahr 2018, der beim Doppelhaushalt einen tiefen Griff in die Rücklagen erspart. Der zusätzliche Finanzspielraum weckt allerdings offenkundig bereits neue Begehrlichkeiten. Der fränkische CSU-Abgeordnete Michael Hofmann warnte am Donnerstag prophylaktisch in alle Richtungen, „das Glitzern in den Augen“ besser einzustellen.

Neue Wünsche sind dann ein Fall für den Nachtragshaushalt, den Füracker Ende des Jahres vorlegen will. Am Donnerstagabend wurde mit der Stimmenmehrheit von CSU und Freien Wählern erst einmal der Doppeletat abgesegnet. Damit können die ersten Millionen fließen – zum Beispiel rückwirkend für die zusätzlichen Kostenerstattungen bei den Kindergartengebühren.

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