Es ist ihre erste reguläre Woche als Finanzminister. Die SPD hat allerdings schon die Halbwertszeit des Söder-Kabinetts berechnet. Rund 200 Tage bis zur Landtagswahl, dann ist die absolute Mehrheit futsch und ein Koalitionspartner nimmt auf CSU-Ministerstühlen Platz. Bitter aber wahr, bei aktuell 43 Prozent in Umfragen über die CSU? Sitzen Sie auf einem Schleuderstuhl?
Der Stuhl, auf dem ich sitze, ist sehr stabil. Er trägt 100 Kilo, wie ich weiß, und wird sich als Schleudersitz nicht eignen. Die Frage, was politisch geschieht, wird bei der Landtagswahl im Oktober beantwortet. Darüber müssen wir nicht spekulieren. Wir arbeiten jetzt und lösen die Probleme der Menschen im Land. Was die Opposition sagt, ist für mich im Moment nicht vorrangig. Ich schiele auch nicht täglich nach Umfragen. Die Tendenz zeigt aber eher nach oben. Und das freut mich.
Vor dem Votum der Wähler trifft das Kabinett der strenge Blick des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder. Sie kennen Ihn gut: Auf was müssen sich die Kabinettskollegen einstellen?
Er wünscht sich präzises Arbeiten. Er mag keine ellenlangen Vorträge im Kabinett, sondern Fakten. Jeder soll für seine Aufgabe brennen. Markus Söder legt an sich selbst sehr harte Maßstäbe an. Er arbeitet sehr viel, er ist sehr, sehr entscheidungsfreudig und innovativ. Er erwartet von seinem Umfeld wie von sich selbst Höchstleistung. Ich bin das gewohnt. Die Berufung als Finanzminister betrachte ich – ohne dass ich irgendeine Form von Überheblichkeit zum Ausdruck bringen möchte – als Bestätigung meiner Arbeit.
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Sehnen manche Kabinettskollegen vielleicht bald Vorgänger Horst Seehofer zurück?
Die Kabinettskollegen sind alle hochmotiviert. Wir sehnen uns nicht nach dem, was war, wir haben jetzt täglich darüber nachzudenken, was zu tun ist. Es herrscht Aufbruchstimmung.
An diesem Freitag ist Söders erste Kabinettssitzung, am 18. April folgt Söders erste Regierungserklärung. Welche ersten Akzente werden Sie als neuer Finanzminister in den ersten Wochen setzen?
Ein Ziel jedes Finanzministers ist der schuldenfreie Haushalt bis 2030, den die CSU versprochen hat. Zuletzt wurden als aktueller Schuldenstand knapp 20 Milliarden Euro genannt. Ist das Ziel bis 2030 zu halten?
Wir haben seit 2012 schon 5,6 Milliarden Euro zurückgezahlt. Ich kenne kein Land, das nur annähernd so viele Schulden getilgt hat. Wir haben einen sehr solide finanzierten Haushalt. Der neue Länderfinanzausgleich, der ab 2020 greift, wird dazu führen, dass wir nicht mehr so viel an den Bund zu zahlen haben. Unser Ziel bleibt klar ein schuldenfreies Bayern.
Schuldenfrei klingt natürlich grundsätzlich gut. Doch wie profitieren konkret die Bürger davon?
Wenn wir für alte Schulden Zinsen zahlen müssen, fehlt das Geld ganz konkret für Investitionen oder Förderprogramme. Letztendlich ist es aber vor allem ein Stück Generationsgerechtigkeit. Jeder Privatmann versucht doch, seine Schulden zurückzuzahlen. Es sagt doch keiner, meine Tochter oder mein Sohn soll das übernehmen.
Vielleicht wäre Investieren wichtiger? Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat angemahnt, dass der Freistaat bei der Investitionsquote seit Jahren unter Plan bleibt. Was sagen Sie dazu?
Im Vergleich zu anderen Flächenländern in Westdeutschland hat Bayern traumhafte Investitionsquoten. Die Flächenländer West haben im Durchschnitt in ihren Haushalten eine Investitionsquote von 7,6 Prozent. Bei uns waren es 10,2 Prozent im Jahr 2016 und 10,4 Prozent im Jahr 2017. Bei den Investitionen in Zahlen ist es genauso. Wir investieren jetzt eine Milliarde mehr als vor fünf Jahren. Durch die hohen Zahlungen Bayerns an die Kommunen, versetzen wir die Städte und Gemeinden zusätzlich in die Lage, eigene Investitionen zu tätigen.
Für den Breitbandausbau in Bayern hat der Freistaat für die Jahre 2013 bis 2018 insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch gepackt. Wird der Topf bis zum Jahresende ausgeschöpft?
Über 2000 Kommunen sind im Förderverfahren. Wir haben über 40 000 Kilometer Glasfaser verlegt. Als wir gesehen haben, dass es Städte und Gemeinden gibt, die nicht alle Gelder abrufen, haben wir sofort den Höfebonus kreiert. Wir werden in den dünn besiedeltsten Regionen Bayerns Glasfaser bis in die Häuser legen. Das wird dazu führen, dass das Geld mit Sicherheit gebraucht wird. 96 Prozent aller Haushalte werden am Ende schnelles Internet haben. Weitere Ausbaustufen sind vorgesehen. Ab 2018 gibt es den Master-Plan „Digital Bayern 2“ mit einer zusätzlichen Milliarde. Momentan sind eher die erschöpften Baukapazitäten der begrenzende Faktor.
Sie sind auch Oberpfälzer CSU-Chef, stecken damit mitten im Landtagswahlkampf. Beim Parteitag am 28. April soll der Oberpfälzer Spitzenkandidat gekürt werden. Führen Sie die Liste an?
Nach all dem, was ich bisher höre, ist mein Bezirksverband der Meinung, ich sollte Spitzenkandidat werden.
Wie fällt die Frauenquote aus? Unter den Oberpfälzer Direktkandidaten finden sich sieben Männer und eine Frau. Wie wird die Liste gestrickt?
Reine Listenkandidaten werden fünf Frauen und drei Männer sein. Besonderheit bei der Landtagswahl ist, dass die Wähler ihren Favoriten direkt ankreuzen können. Die Rangfolge spielt also nicht die entscheidende Rolle. Erinnern Sie sich an den Listenabgeordneten Herbert Fischer, der 15 Jahre im bayerischen Landtag war? Er startete das erste mal auf Platz 7 und mit dem Slogan: „Wenn Sie ihre Heimat lieben, wählen Sie die Nummer 7.“ Das sorgte für viel Gelächter, aber auch, da viele bei ihm ihr Kreuzerl machten.
Dann werden jetzt viele in der CSU zum Dichten beginnen. Tatsächlich sind Listenmandate dieses Mal aber wegen der Umfrageflaute wenig aussichtsreich.
Wenn wir wieder alle acht Direktmandate in der Oberpfalz gewinnen, dann hat die CSU 50 Prozent der Oberpfälzer Mandate. Wenn man darüber hinaus noch ein Listenmandat möchte, muss sich das natürlich im Stimmergebnis der CSU abbilden. Deshalb kämpfen wir wie die Löwen. Wir haben noch sieben Monate Zeit. Und wenn wir jedes Monat ein Prozent hinzugewinnen, dann gibt es auch wieder mindestens einen Listenabgeordneten aus der Oberpfalz.
Sie sind ein Späteinsteiger in die Landespolitik. Vor zehn Jahren wurden Sie das erste Mal in den Landtag gewählt. Davor bewirtschafteten Sie Ihren Bauernhof in Degerndorf (Lkr. Neumarkt). Was von der früheren Arbeit hilft Ihnen jetzt in der Politik?
Ihre Arbeit als Finanzminister bringt Sie ins Rampenlicht. Am 25. April wartet auf Sie als Hausherr im Hofbräuhaus beim Maibockansticheine besondere Aufgabe. Söder hat dort immer einen kabarettistischen Kurzauftritt hingelegt – inklusive Seitenhieben auf den amtierenden Ministerpräsidenten. Werden Sie die Rolle genauso interpretieren?
Es wird einen kabarettistischen Kurzauftritt von mir geben, bei dem auch der Ministerpräsident eine Rolle spielen wird. Wie es genau sein wird, darüber habe ich mir noch überhaupt keine Gedanken gemacht. Das mache ich, wenn es ansteht.
Sie sind jetzt Herr der bayerischen Finanztöpfe. Allein der Doppelhaushalt des Freistaats für 2017/2018 umfasst ein Volumen von 117 Milliarden Euro. Gab‘s schon erste Anrufe aus der Region, bei welchen Projekten Sie gerne etwas draufsatteln dürfen?
Ich hatte nach meiner Vereidigung ungefähr 80 Anrufe, 100 SMS und 180 Whats-App-Nachrichten und ebensoviele E-Mails. Ich war irgendwann nicht mehr in der Lage, alles zu lesen – und zu sehen, ob jemand besondere Wünsche hat. Aber Spaß beiseite: Ich habe jedem immer wieder erklärt: Meine erste Aufgabe ist es nicht, Geld auszugeben, sondern auf das Geld der Steuerzahler aufzupassen. Jeden Euro, den der Staat ausgibt, müssen erst einmal die Steuerzahler erwirtschaften. Deshalb kann nicht jeder Wunsch erfüllt werden.
Sind Sie privat ein Sparfuchs? Wo knapsen Sie? Wo sind sie in der Gefahr schwach zu werden?
Ich bin kein Mensch, der zu Luxus neigt. Ich leiste mir keine teuren Autos und habe auch keine Hobbys, die viel Geld verschlingen. Nur wenn ich an einer Eisdiele vorbeifahre, bin ich in der Gefahr, schwach zu werden. Ich kaufe meistens drei Kugeln, verschiedene Sorten - wenn es ganz, ganz wild wird, ein Spaghetti-Eis.
Ministerpräsident Markus Söder hatte sein Kabinett erst am vergangenen Mittwoch vereidigt. Details dazulesen Sie hier!
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