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Protest

G7-Gegner unter sich – kein Schmusekurs

Mit dem G7-Gipfel naht eine Welle des Protestes. Dabei sind Schwerpunkte und Stoßrichtung der Gruppen aber unterschiedlich.

Ingrid Scherf von „Stop G7 Elmau“: Dieses Bündnis vereint viele Gruppen – von der Erzdiözese München, Bauern, Kommunisten bis hin zum Motorradclub „Kuhle Wampe“.
Ingrid Scherf von „Stop G7 Elmau“: Dieses Bündnis vereint viele Gruppen – von der Erzdiözese München, Bauern, Kommunisten bis hin zum Motorradclub „Kuhle Wampe“. Foto: dpa

München.Zu Tausenden, vermutlich sogar zu Zehntausenden wollen die G7-Kritiker am Rande des Gipfels in Garmisch-Partenkirchen und München protestieren. Die Gruppe der Gegner ist freilich keineswegs homogen. In manchen Fragen gehen die Ansätze weit auseinander.

Stop G7 Elmau

Das Bündnis besteht aus Dutzenden Gruppen. Die Organisatoren diverser Kundgebungen in und um Garmisch rufen auch zum zivilen Ungehorsam auf. Das Bündnis erwägt etwa Blockaden des Verkehrs auf den Zufahrtsstraßen. Es will ein Camp für die Demonstranten organisieren und wehrt sich gegen die Behördenaussage, eine derartige Zeltstadt könnte Keimzelle der Gewalt sein. Das Bündnis will Camp und Sternmarsch nun gerichtlich durchsetzen. In Vorbereitung sei eine Klage gegen die Ablehnung des Camps, teilten die Organisatoren am Mittwoch in München mit. Mitorganisator Claus Schreer sagte: „Es wird uns furchtbar schwer gemacht. Sie wollen die Demonstrationen verhindern.“ Das Bündnis wolle den Marsch „mit allen Mitteln durchsetzen“. Garmisch-Partenkirchen hatte das Protestcamp insbesondere unter Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt. Die Gegner kritisierten das als politische Entscheidung. Sofern es eine legale Campfläche gebe, beginne am Montag der Aufbau, sagte Wuck Linhardt vom Aktionsbündnis: „Ab Montag können Leute kommen.“

Zum Bündnis gehören unter anderem Attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bayerische Flüchtlingsrat, diverse Gruppen der Linken und DKP, Verdi, die katholische Friedensbewegung Pax Christi in der Erzdiözese München, die Libertären Kommunisten Roth, aber auch der Motorradclub „Kuhle Wampe“.

Ihr Protest richtet sich gegen Armut und Hunger, Ausbeutung von Mensch und Natur, TTIP und den Freihandel, gegen Militarisierung und Krieg, Überwachungsstaat und Abschottung gegenüber Flüchtlingen, Umweltzerstörung und neoliberale Wirtschaftspolitik. Am Rande fällt schon mal ein etwas ungehaltenes Wort über die Demo in München und die anderen – die „das Geld haben“.

Kommentar

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Internationaler Gipfel der Alternativen:

Dabei wollen sich die Kritiker am 3. und 4. Juni in München mit der Politik der sieben führenden westlichen Industrienationen auseinandersetzen. Geplant sind gut ein Dutzend Workshops zu Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Schuldenerlass, globalen Machtverhältnissen und Krisenherden. Die Mitorganisatorin Julia Killet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern rechnet mit einigen Hundert Teilnehmern.

Zu den Unterstützern zählen Attac, Fian, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Verdi, Oxfam, Brot für die Welt, die Welthungerhilfe, Ärzte der Welt und der Bund Naturschutz in Bayern. Der Alternativ-Gipfel wird am breitesten von allen Gruppen getragen. Manche sprechen von der „Schnittstelle“ zwischen den Demos in Garmisch und der großen Demo in München.

Zahlen und Fakten zu Elmau

  • Teilnehmer:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der japanische Regierungschef Shinzo Abe und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Ebenfalls mit am Tisch sitzen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk.

  • Ablauf:

    Am Sonntag, 7. Juni, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Gäste gegen Mittag in Schloss Elmau. Am Nachmittag kommen die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats dann zu zwei gemeinsamen Arbeitssitzungen zusammen. Am Abend sollen die gemeinsamen Gespräche bei einem Arbeitsessen fortgesetzt werden. Am zweiten Tag – zum sogenannten G7-Outreach-Treffen – Vertreter afrikanischer Staaten sowie internationaler Organisationen hinzu. Bislang haben die Staats- und Regierungschefs von Äthiopien, Irak, Liberia, Nigeria, Senegal und Tunesien zugesagt.

  • Sonstige Teilnehmer:

    Folgende internationale Organisationen sind vertreten: OECD, IWF, Weltbank, WTO, ILO, die Vereinten Nationen (Generalsekretär Ban Ki Moon) und die Kommission der Afrikanischen Union.

  • Medien:

    - Das Bundespresseamt rechnet mit 3000 bis 4000 akkreditierten Journalisten. Das Medienzentrum ist in Garmisch-Partenkirchen.

  • Größe der Delegationen:

    Das lässt sich nicht genau beziffern. Behördenangaben zufolge werden sich im Sicherheitsbereich rund um das Gipfelhotel insgesamt bis zu 5000 Personen gleichzeitig aufhalten.

  • Demonstranten:

    - Zwischen 5000 und 10 000 Demonstranten werden zur wohl größten Anti-G7-Kundgebung am Samstag in Garmisch-Partenkirchen erwartet. Aber auch in München soll es diverse Demonstrationen geben.

  • Sicherheitskräfte:

    - 19 100 Polizisten und Sicherheitskräfte werden an den Gipfeltagen im Einsatz sein, sowohl rund um Elmau und Garmisch als auch in und um München: insgesamt 17 000 deutsche Beamte und 2100 österreichische. Hinzu kommen bis zu 1500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

  • Kosten:

    - Rund 130 Millionen Euro soll der G7-Gipfel kosten - diese Summe nannte jedenfalls Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Der Freistaat übernimmt davon 90 Millionen Euro. (dpa)

G7-Demo am 4. Juni in München

Die Demonstration am Fronleichnamstag dürfte die größte Veranstaltung werden. Bis zu 30 000 Teilnehmer könnten laut Schätzung der Polizei kommen, angemeldet sind 10 000. Das Motto: „TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen“ – und damit ein wenig eingeschränkter als das Bündnis „Stop G7 Elmau“.

Zum Trägerkreis zählen die Grünen, der Bund Naturschutz (BN), Oxfam, Naturfreude Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Flughafengegner von aufgeMUckt. Einige der Gruppen lehnen Demos am Tagungsort ab. „Insgesamt ist die Natur rund um Elmau so sensibel, dass wir hier keine Demonstration haben wollen“, sagt der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. Die Demo richtet sich nicht gegen den Gipfel an sich, sondern soll Forderungen artikulieren.

Zusammen gegen Armut

Am 6. Juni sollen zwischen 13 und 19 Uhr auf dem Münchner Königsplatz prominente Redner und internationale Musiker auftreten, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf, und Schauspieler Jan Josef Liefers mit seiner Band Radio Doria. Angemeldet haben die Veranstalter bis zu 17 000 Teilnehmer. Nur gemeinsam könnten Armut und Hunger in der Welt gelöst werden – und dafür müssten die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) die richtigen Entscheidungen treffen, heißt es vonseiten der Veranstalter.

Organisatoren sind unter anderem Amref, Plan, Save the Children, ONE, Global Citizen, die Welthungerhilfe und World Vision. Sie werden Menschen unter anderem aus Nepal, dem Libanon und Sierra Leone vorstellen, die sich in ihren Ländern für Verbesserungen einsetzen. „Die Botschaft ist: Wenn diese Menschen es schaffen, sich jeden Tag gegen Armut zu stellen, dann können die G7-Chefs das auch“, sagt Sergius Seebohm vom Koordinationsbüro. (dpa)

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