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Wohnungsbau

GBW-Affäre: Söder gerät unter Druck

Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus.

Die 33 000 Wohnung hätte der Freistaat zu einem vernünftigen Preis erwerben können. Foto: Frank Leonhardt/dpa
Die 33 000 Wohnung hätte der Freistaat zu einem vernünftigen Preis erwerben können. Foto: Frank Leonhardt/dpa

München.Ein bislang unbekannter Brief zum umstrittenen Verkauf der staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank setzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter Druck. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen.

„Überhöhtes Angebot“ wurde untersagt

Man habe „lediglich darauf hingewiesen“, dass es kein „überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe“, schrieb Almunia an den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) über den Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, berichtet.

Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“

Hartmann kritisiert Söder

„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.

„Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht.“

Ludwig Hartmann

Das Finanzministerium wies die Kritik umgehend zurück: „Der Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat Bayern war nicht möglich“, sagte ein Sprecher. Dann hätte ein neues Beihilfeverfahren gedroht.

Ex-Landesbankchef Kemmer bezieht Stellung

Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW war nach Angaben des Ex-Vorstandschefs der Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, unvermeidbar. In einem EU-Beihilfeverfahren sei die Trennung der Bank von Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft der Bank gehörten, zwingend vorgeschrieben, sagte er am Freitag bei seiner Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur GBW-Affäre im Landtag. Rund 130 Beteiligungen hätten neben der GBW auf der Verkaufsliste gestanden, „nur die zum Kerngeschäft gehörenden Beteiligungen waren vom Verkauf ausgeschlossen“, betonte Kemmer. Er könne sich darüber hinaus aber nicht vorstellen, dass die EU-Kommission den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft eingefordert hatte. „Ich glaube nicht, dass die EU-Kommission von vorneherein gesagt hat, ihr müsst die GBW verkaufen“, sagte Kemmer.

Knapp sechs Wochen nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Gesellschaft sind am Freitag neben Kemmer noch drei weitere ehemalige und amtierende Vorstände der Bayerischen Landesbank als Zeugen geladen. Das Gremium erhofft sich von den Managern Informationen zu dem umstrittenen Verkauf im Jahr 2013.

Wegen der finanziellen Schieflage der Landesbank nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hatte sich die Staatsregierung damals für den Verkauf der Anteile der Landesbank an der GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen ausgesprochen.

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