Korruptionsaffäre Geheimniskrämerei um Sparkassen-Kredit

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Regensburg.Im Mai hatte sich der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (Grüne) mit scharfen Worten an das Innenministerium in München gewandt. Er warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „Geheimniskrämerei“ im Zusammenhang mit einem Sparkassenkredit vor, der Teil der Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre ist. 4,5 Millionen Euro, so steht es inzwischen in der Anklageschrift, wurden dem damaligen Sparkassen-Verwaltungsratsmitglied Volker Tretzel zwar wohl zu marktüblichen Konditionen, aber ohne förmliche Sicherheiten gewährt. (Anmerkung der Redaktion: Die Redaktion hat an dieser Stelle nachträglich eine Änderung des Ursprungsartikels vorgenommen.) Bei der Sparkasse Regensburg trübt das folgenschwere Geschäft den Geschäftsbericht 2016 nicht. Denn dort taucht der veröffentlichungspflichtige Organkredit an Tretzel nicht auf. Sparkassensprecher Christian Orschler betont: „Der Geschäftsbericht ist ein Stichtagsbericht zum 31. Dezember 2016 und zu diesem Zeitpunkt war Tretzel nicht mehr Mitglied im Verwaltungsrat.“ Es habe sich also zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr um einen Organkredit gehandelt.

# Seit 2008 gibt es innerhalb des Verwaltungsrates der Sparkasse Regensburg einen sogenannten Kredit- und Personalausschuss (KPA), der auch im Fall von Tretzels Kreditanfrage tätig wurde. Dieser verkleinerte Entscheiderkreis wurde in der Ära von OB Hans Schaidinger installiert. # Zwar liegen Entscheidung über die Vergabe von Krediten sowie die Festsetzung von Konditionen ausschließlich beim Vorstand der Sparkasse, doch bei Organkrediten ist auch die Zustimmung des Verwaltungsrats als Überwachungsorgan erforderlich. # Mit einem Kreditausschuss könne man den restlichen Verwaltungsrat bei solchen Entscheidungen umgehen, kritisierte CSU-Stadtrat Christian Schlegl, nachdem der Millionenkredit an Tretzel bekannt geworden war.

# Laut Schlegl seien in der Vergangenheit Berichte aus dem KPA im Verwaltungsrat mit Verweis auf das Bankgeheimnis „ohne Unterlagen, mündlich und unter keinerlei Nennung von Konditionen oder Vereinbarungen erfolgt“ # . Dies sei auch im Falle des Tretzel-Kredits so geschehen. Ein Fehlverhalten konnte der Verwaltungsrat bei einer Prüfung allerdings nicht erkennen. Der Kredit sei zu „marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen“ vergeben worden, # alle Informations- und Berichtspflichten seien eingehalten worden, teilte Landrätin Tanja Schweiger als Verwaltungsratsvorsitzende nach einer im Februar anberaumten Sondersitzung mit.

# Der Kredit wurde inzwischen auch von der Prüfstelle des Sparkassenverbands Bayern kontrolliert. Ob man bereits zu einem Ergebnis kam, wird nicht nach außen getragen. Auf Nachfrage erhielt der Landtagsabgeordnete Mistol keine Antwort aus dem Innenministerium. Interessant ist dies vor dem Hintergrund, dass das Innenministerium vergangene Woche auf eine weitere Anfrage von Mistol und dessen Parteikollegen Ludwig Hartmann mitteilte, dass in einem Einzelfall noch geprüft werde, ob die Richtlinien der Sparkassen eingehalten wurden. Ob es sich bei diesem zu prüfenden Einzelfall um den Tretzel-Kredit handelt, weiß Mistol nicht. „Aber das würde mich auch brennend interessieren.“ Auf Nachfrage unseres Medienhauses hieß es aus dem Innenministerium, dass man sich in dieser Angelegenheit nicht äußern werde, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen.

# Wohl auch wegen der Ereignisse in Regensburg sind Kreditausschüsse innerhalb von Sparkassen-Verwaltungsratsgremien nicht unumstritten und möglicherweise auch deshalb eine Randerscheinung innerhalb der 68 Sparkassen in Bayern. Im Geschäftsjahr 2016 arbeiteten sechs von ihnen mit einem solchen Entscheiderkreis. Auffallend daran: Drei davon sitzen in der Oberpfalz. Neben Regensburg, wo sechs von 18 Verwaltungsräten dem KPA angehören, gibt es auch in Cham (5 von 16 Mitgliedern) und Neumarkt (3 von 13 Mitgliedern) entsprechende Ausschüsse. Mistol hakte beim Innenministerium nach, ob dies sinnvoll sei. Dort wollte man keine Bewertung abgeben. „Die Errichtung von beschließenden Kreditausschüssen ist rechtlich zulässig. Ob sie im Einzelfall zweckmäßig ist, muss jede Sparkasse für sich entscheiden“, hieß es.

# Wieder hohe Organkredite in Cham

# Vor dem Hintergrund, dass KPAs mitentscheiden, ob Verwaltungsratsmitglieder Kredite erhalten, lohnt sich ein Blick auf die Höhe der Organkredite, die im vergangenen Jahr von den Sparkassen ausgezahlt wurden. Mit mehr als 6,3 Millionen Euro lag Cham auf Platz 3 hinter den Sparkassen München-Starnberg-Ebersberg (13,3 Millionen) und Mainfranken-Würzburg (13,1 Millionen). Vor zwei Jahren hatte die Sparkasse Cham bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil sie Verwaltungsräten rund 22 Millionen Euro an Krediten gewährt hatte, im Jahr zuvor sollen es 20 Millionen gewesen sein.

# In Regensburg blieben nach dem Abzug des Tretzel-Kredits noch 2,27 Millionen Euro übrig, die an Verwaltungsratsmitglieder gewährt wurden. Organkredite müssen den Marktkonditionen entsprechen. Tretzel hatte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft die 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent und einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent erhalten. Das Darlehen hat er inzwischen zurückbezahlt. Die Anklagebehörde wertet das Vorgehen bei der Kreditvergabe als Straftat. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Oberbürgermeister seine Zustimmung zu dem Kredit aufgrund der vom Unternehmer bereits erhaltenen und in Aussicht gestellten Zuwendungen erteilt habe, was Tretzel gewusst und gebilligt habe. Im Falle Wolbergs könnte es sich um den Straftatbestand Vorteilsannahme, im Falle Tretzels um Vorteilsgewährung handeln. Auf Anfrage wollten sich Tretzels Anwälte nicht zu dem Kredit äußern. Wolbergs ist seit seiner Suspendierung von seinem Amt bei der Sparkasse entbunden. Laut der Bank erhält er deshalb auch keine Bezüge als Verwaltungsrat.

# Im vergangenen Jahr hatten die 18 Verwaltungsräte insgesamt 425 000 Euro an Nebeneinkünften erhalten. Umgerechnet macht das mehr als 23 000 Euro für jedes Mitglied. Mistol nannte die Summe „unanständig hoch für eine Hand voll Sitzungen im Jahr“. # Wohl auch deshalb fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass dem mitangeklagten früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl dieser finanziell reizvolle Posten entzogen werden soll.

# Anmerkung der Redaktion:

# Die Redaktion hat den vorliegenden Artikel am 4. Mai 2018 überarbeitet.

# Als Folge auf diese Berichterstattung veröffentlichte die Redaktion außerdem am 20. Februar 2018 eine Korrekturmeldung. Diesen Inhalt lesen Sie hier!

Isolde Stöcker-Gietl