MyMz

Flüchtlingspolitik

Generalvikar attackiert CSU-„General“

Michael Fuchs kontra Andreas Scheuer: Dem Kirchenmann platzte der Kragen. Der CSU-Politiker sendet nun versöhnlichere Töne.
Von Heinz Gläser und Christine Schröpf, MZ

Generalvikar Michael Fuchs vom Bistum Regensburg
Generalvikar Michael Fuchs vom Bistum Regensburg Foto: dpa

Regensburg.Es kracht zwischen katholischer Kirche und CSU: Der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs hatte am Samstag via Facebook scharf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Flüchtlingspolitik kritisiert. „Etwas mehr Differenzierung statt Sport- und Kirchenschelte wäre hilfreich“, forderte er. CSU-Mann Scheuer, bekannt für harte Sprüche, hatte vergangene Woche im Regensburger PresseClub die öffentlichen Widerstände bei der Abschiebung von Flüchtlingen kommentiert. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland – als Wirtschaftsflüchtling – den wirst du nie wieder abschieben“, sagte er.

(Anm. d. Red.: In einer ersten Version hatten wir den letzten Teil des Zitats inkorrekt wiedergegeben, dort hieß es: „den kriegen wir nie wieder los“. Wir haben dies korrigiert. Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von MZ-Politikchef Christian Kucznierz.).

Als Fuchs davon in der Mittelbayerischen Zeitung las, platzte ihm nach eigenen Worten der Kragen. „Ich war einfach sauer, dass die Ministrantenarbeit für etwas herhalten muss, was eigentlich ein politisches Problem ist und durch Gesetzgebung und Verwaltung geregelt werden muss“, erklärte er am Sonntag auf Nachfrage unserer Redaktion. Es sei „normal und menschlich“, dass Asylbewerber, die Jahre auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, in Deutschland Wurzeln schlagen. Mit Bischof Rudolf Voderholzer habe er die Scheuer-Schelte nicht abgesprochen, sagte Fuchs. „Das war mein Facebook-Account, meine Reaktion.“

Lob von den Grünen

In sozialen Netzwerken trat der Generalvikar damit eine lebhafte Debatte los. Er erntete neben teilweiser Kritik viel Anerkennung. „Klare Kommentierung zu Scheuers unglaublichen und unverantwortlichen Aussagen. Find ich gut“, reagierte der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. „Andreas Scheuer verlässt mit derartigen Aussagen das demokratische Spektrum nach rechts außen“, sagte der Vorsitzende der bayerischen Jungsozialisten, Tobias Afsali. „Wenn es ihm um nichst anderes geht, als gut integrierte Menschen möglichst schnell wieder los zu werden, zeigt er eine fremdenfeindliche Geisteshaltung.“

Fuchs freut sich über die zustimmenden Reaktionen. „Ich war überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet.“ Er habe offensichtlich einen Nerv getroffen. Der Generalvikar hatte bei seinem Facebook-Eintrag zu Scheuers Auftritt im Regensburger PresseClub weit ausgeholt: „Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen“, schrieb er und schob eine rhetorische Frage hinterher: „Oder geht’s hier nur ums Loswerden aller, ohne Rücksicht auf Asylverfahren? Dann brauchen wir auch keine Deutschkurse und Übergangsklassen. Aber in den Spiegel sehen können wir dann auch nicht mehr.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. Foto: Lex
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. Foto: Lex

Generalvikar Fuchs war im Sommer noch selbst in die Kritik von Flüchtlingsvertretern geraten: Balkan-Flüchtlinge, die für ein Bleiberecht demonstrierten, waren zunächst wochenlang in einem Regensburger Pfarrheim versorgt worden. Doch als alle Vermittlungsversuche scheiterten, stellte das Bistum Strafanzeige wegen Hausfriedensbuchs, die Polizei räumte das Gebäude. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wie auch Generalsekretär Scheuer zitierten den Regensburger Fall zuletzt mehrfach als Beispiel dafür, dass es Grenzen des Machbaren gibt. Das Bistum habe handeln müssen und richtig entschieden.

Fuchs stellte dazu am Sonntag klar, dass der Dissens mit der CSU nicht darin besteht, dass er Abschiebungen für generell inakzeptabel hält. Die katholische Kirche in Deutschland und das Bistum Regensburg habe nie in Abrede gestellt, dass es in der Flüchtlingspolitik Grenzen gebe. „Wir sind weder der Meinung, dass alle, die zu uns kommen, bleiben können sollen, noch vertreten wir die andere Extremposition, dass es längst zuviel ist“, sagte der Generalvikar. Scheuer habe jedoch mit seinen aktuellen Äußerungen den nötigen Mittelweg verlassen.

Rückhalt für Scheuer kam am Wochenende aus der eigenen Partei. Der Fraktionsvize der CSU im bayerischen Landtag und niederbayerische Abgeordnete Josef Zellmeier, meldete sich auf der Facebook-Seite des Regensburger Generalvikars zu Wort. Scheuer habe bei seinen Äußerungen über die ministrierenden Senegalesen „das richtige Beispiel gewählt und nicht pauschal losgeschlagen“, schrieb er. Der Senegal werde seit über 20 Jahren als sicherer Drittstaat eingestuft – also auch schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Senegalesen Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist also extrem hoch. Bisher nimmt der Senegal nur freiwillige Rückkehrer auf. Eine Abschiebung ist somit aussichtslos.“

Scheuer zitiert Gauck

Generalsekretär Scheuer schickte am Sonntag versöhnliche Töne in Richtung Generalvikar. Sein Satz über die Senegalesen sei eine „bewusste Zuspitzung“ gewesen, um die Schwierigkeiten aufzuzeigen, Asylbewerber nach einem abgeschlossen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen. Er habe an dem Abend im PresseClub ausdrücklich die Leistungen des Ehrenamtes, gerade in den Kirchen, bei der Integration von Flüchtlingen gewürdigt. „Ein humanitärer, christlicher und vernünftiger Umgang mit dieser Megaherausforderung Zuwanderung lässt sich weiterhin mit den Worten von Bundespräsidenten Gauck bestens beschreiben: Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte Scheuer.

Weitere Bayernmeldungen lesen Sie hier.

Lesen Sie hier den Facebook-Post in voller Länge:

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht