Justiz Gericht lässt Demonstration an Autobahnbrücke in München zu
In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Demonstration am Sonntag auf der Autobahn 9 in München zugelassen. Das teilte ein Justizsprecher am Samstag mit. Die Teilnehmer wollen laut BayVGH unter anderem gegen die strafrechtliche Verfolgung von Personen demonstrieren, die sich während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2021 in München von einer Autobahnbrücke an der A9 bei Freising abgeseilt hatten. Die Aktion soll am Sonntag um 12.00 Uhr an einer Fußgängerbrücke nahe der Anschlussstelle München-Schwabing stattfinden.
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München.Den Antrag hierfür hatte die Stadt München abgelehnt und ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Mit Beschluss von Freitagabend erachtete der BayVGH dieses Verbot den Angaben nach für voraussichtlich rechtswidrig und ließ die Demonstration zu - allerdings für 45 statt für die beantragten 90 Minuten.
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