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Urteil

Gericht: Sänger Naidoo kein Antisemit

Das Oberlandesgericht hat ein Urteil aus Regensburg bestätigt. Eine Referentin hatte den Sänger mit Reichsbürgern verglichen.
Von Christian Eckl

Xavier Naidoo 2018 vor dem Regensburger Landgericht. Foto: Weidner
Xavier Naidoo 2018 vor dem Regensburger Landgericht. Foto: Weidner

Regensburg.Hintergrund für den Rechtsstreit war eine Veranstaltung der Amadeus-Antonis-Stiftung am 5. Juli 2017 in Straubing. Dabei hatte eine Expertin zum Thema „Reichsbürger ­­- Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ referiert. Die Referentin der Stiftung hatte dabei auch über den deutschen Sänger Xavier Naidoo gesprochen und dabei wörtlich gesagt: „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Dagegen hatte der Sänger vor dem Landgericht Regensburg geklagt. Das Landgericht stufte die Äußerung der Referentin damals zwar als Meinungsäußerung und nicht als Schmähkritik ein, die auch von Artikel fünf des Grundgesetzes erfasst sei. Doch im Rahmen einer Abwägung hatten die Regensburger Richter damals das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Naidoos höher bewertet.

In einem Prozess im Juni 2018 hatten die Richter am Landgericht Regensburg dem Sänger Recht gegeben. Der Sänger habe vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er sich eindeutig von antisemitischen Äußerungen distanziere. Es sei ihm nicht bewusst gelesen, dass die Texte seiner Lieder auch anders verstanden werden könnten. Naidoo hatte sich auf die Kunstfreiheit berufen. Naidoo war im Juni 2018 persönlich zur Verhandlung erschienen.

Referentin ging gegen Ersturteil vor

Die Referentin der Stiftung hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt und diese damit begründet, dass das Landgericht im Rahmen der Abwägung zu Unrecht verlangt habe, dass die Beklagte gewichtige Beweise für ihre Meinung vorlege. Man könne auch die Liedtexte des Klägers nicht isoliert von diesem betrachten: Die Kunstfreiheit stelle keine Schranke des Rechts dar, seine Meinung zu äußern, war das Argument der Stiftung und der Referentin.

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Das sah allerdings auch der Dritte Zivilsenat am Oberlandesgericht Nürnberg wie die Regensburger Richter. Nach Ansicht des Senats liege ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Die Äußerung habe gerade vor dem historischen Hintergrund eine Prangerwirkung und setze das Ansehen des Klägers herab.

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung spreche, dass ein offener Diskurs über verdeckte antisemitische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wichtig sei.

Naidoo wiederum bringe sowohl in seinen Liedtexten als auch bei sonstigen Auftritten und Aktionen seine politischen und gesellschaftlichen Anliegen sehr proaktiv ein und stelle seine damit verbundenen Ansichten öffentlich zur Diskussion. Die Bezeichnung als „Antisemit“ sei aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als besonders weitreichender und intensiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zu werten.

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Vor dem Landgericht Regensburg kämpfte der Sänger gegen seiner Ansicht nach „ehrverletzende Äußerungen“ einer Referentin.

Naidoo sei dem Vorwurf des Antisemitismus entgegen getreten und sagte, er sei nicht judenfeindlich. In diesem Zusammenhang sei - so der Senat - auch zu berücksichtigen, dass der Kläger im Jahr 2005 in der Oper in Tel Aviv anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen ein Konzert gab. Er unterstütze außerdem unstreitig Initiativen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass, etwa die Initiative „Brothers Keepers“ oder „Rock gegen Rechts“.

Xavier Naidoo erscheint vor dem Regensburger Landgericht

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