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Gericht veröffentlicht Mollath-Urteil

Auf 121 Seiten hat das Landgericht Regensburg den Freispruch des ehemaligen Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath begründet.

Gustl Mollath will den Freispruch des Landgerichts Regensburg so nicht hinnehmen. Er geht deshalb gegen das Urteil vor.
Gustl Mollath will den Freispruch des Landgerichts Regensburg so nicht hinnehmen. Er geht deshalb gegen das Urteil vor. Foto: dpa

Regensburg.Auf 121 Seiten hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Fall Gustl Mollath aufgearbeitet. Am Donnerstag wurde die ausführliche Urteilsbegründung auf der Hompage des Landgerichtes veröffentlicht. Darin wird noch einmal detailliert auf den Verfahrensablauf, die Tatvorwürfe und die Beweisführung eingegangen. Gustl Mollath wurde nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens am 14. August vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Mollath selbst sieht diesen Freispruch allerdings als Urteil zweiter Klasse, weil es in der Begründung heißt: „Zwar ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung rechtswidrig beging. Jedoch handelte der Angeklagte möglicherweise ohne Schuld, da nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig war, nach der vorhandenen Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln.“

Damit geht das Landgericht Regensburg unter der Vorsitzenden Richterin Elke Escher in seinem Urteil davon aus, dass es im Jahr 2001 zwischen Mollath und seiner damaligen Frau zu Handgreiflichkeiten kam. Dass es im Mai 2002 zudem zu einer Körperverletzung mit Freiheitsberaubung gekommen sein soll, stand für die sechste Strafkammer dagegen nicht zweifelsfrau fest. In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, wurde hinsichtlich der Mollath vorgeworfenen Sachbeschädigungen entschieden. Die Kammer sei hinsichtlich des Vorwurfs, Mollath habe Autoreifen zerstochen, „nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt“, heißt es.

Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg sowie die Kosten für die Auslagen Mollaths werden aus der Staatskasse beglichen. Dazu zählen auch die Kosten des gesamten früheren Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth und die Kosten der früheren Revision sowie des Wiederaufnahmeverfahrens und der dort eingelegten sofortigen Beschwerde, steht in der Urteilsbegründung. Mollath sei für die Zeit der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik aus der Staatskasse zu entschädigen, stellte das Landgericht abschließend fest.

Mollath hat inzwischen seinen Anwalt gewechselt und legte, unterstützt durch den Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed, Revision gegen den Freispruch ein, da er den Vorwurf der Gewalt gegen seine frühere Frau nicht hinnehmen will. (ig)

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