MyMz

Gerichte heben Verbot von NPD-Demo in Passau auf

Die Passauer Bürger wollen am Samstag eine Gegendemo zum Aufmarsch der Neonazis veranstalten, so wie hier die Bürger von Fürstenzell (bei Passau), die kurz vor Weihnachten mit einer Lichterdemonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten. Mit der Aktion wollen die Menschen in dem Passauer Vorort ihre Solidarität mit ihrem Mitbürger Alois Mannichl bekunden.

Das Verbot sei wegen des elementaren Grundrechts auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, hatte zunächst das Regensburger Verwaltungsgericht entschieden. Wenige Stunden später bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München diese Entscheidung.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD können damit mit verschiedenen Auflagen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl in der rechten Szene ermittelt wird.

Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben. Zudem hat eine Initiative dazu aufgerufen, die Neonazi-Versammlung mit einer Blockade zu verhindern. Die Polizei will mit rund 1000 Beamten einen friedlichen Ablauf der verschiedenen Versammlungen ermöglichen und insbesondere ein Zusammentreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten verhindern.

Die Stadt Passau hatte die Neonazi-Veranstaltung unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!“ untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers.

Das Regensburger Verwaltungsgericht legte ebenfalls aus diesen Gründen strenge Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von „Lebkuchmännern“. Hintergrund ist, dass Mannichl vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell vor rund drei Wochen mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen worden war.

Das Messer lag wegen einer Nachbarschaftsaktion zur Adventszeit vor dem Haus des Polizeidirektors und stammte aus Mannichls Haushalt. Das Mitbringen von Lebkuchen zu dem Neonazi-Aufmarsch kann nach Ansicht der Richter daher „nur als unverhohlener Spott auf die aus den Medien bekannten Umstände der Tat“ verstanden werden.

Die Gegendemonstration wird vom Passauer „Runden Tisch gegen Rechts“, den Stadtratsfraktionen und einem Arbeitskreis für christlich-jüdische Zusammenarbeit organisiert. „Setzen wir miteinander ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sowie für ein weltoffenes und tolerantes Passau“, rief Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) zur Teilnahme auf.

Die „Passauer Aktion Zivilcourage“ will nach der Gegendemo die Neonazis mit einer gewaltfreien Blockade daran hindern, zur Polizeidirektion zu marschieren. Da ein juristisches Vorgehen nicht reiche, müssten die Menschen notfalls „zu Mitteln des zivilen Ungehorsams“ greifen, erklärten die Initiatoren.

Mannichl war vor drei Wochen vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Es wird ein Racheakt vermutet, weil der 52-Jährige mit seinen Beamten häufig gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgegangen ist. Nach Angaben der Ermittler gibt es weiterhin keine konkrete Spur zu dem nach wie vor unbekannten Täter.

Mehr zum Thema:

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht