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Großes Echo auf Seehofers Seenot-Idee

Deutschland will jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der vor Italien gerettet wird. Vom Sea-Eye-Gründer gibt’s dafür Lob.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Vorstoß zur Seenotrettung eine Debatte entfacht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Vorstoß zur Seenotrettung eine Debatte entfacht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Berlin.Im Ringen um eine Lösung für Migranten-Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer bietet Deutschland an, künftig jeden vierten Geretteten von Italien zu übernehmen. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Wochenende löste großes Echo aus. Von Seiten der privaten Seenotrettung „Sea-Eye“ gab es Zustimmung. „Ich kann nur begrüßen, wenn jemand vorangeht“, sagte der Gründer der Organisation, der Regensburger Michael Buschheuer. „Das ist ein klares Signal an Europa, sich zu engagieren.“ Ziel müsse sein, nicht nur Geflüchteten in der EU zu verteilen, sondern auch die Seenotrettung national oder europaweit zu organisieren, damit das Auslaufen privater Schiffe unnötig werde. Von FDP-Chef Christian Lindner kam dagegen Kritik. „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Söder: Keine Anreize setzen

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder erwartet, dass das Signal an Italien in eine europäische Lösung eingebettet ist. Das Angebot dürfe mit Blick auf die neue Regierung in Italien und die Lage in der Türkei „auf keinen Fall“ als Anreiz für neue Migrationsbewegungen wirken, sagte er gegenüber unserem Medienhaus. „Wir müssen die richtige Mischung behalten, zwischen Humanität und Ordnung.“ Der Bundesinnenminister werde sicher darauf achten. Seehofer gehe davon aus, dass die Initiative nicht zu einer höheren Gesamtzahl der Geflüchteten führe, sondern nur Verfahren verkürze, sagte Söder.

„Das ist ein klares Signal an Europa, sich zu engagieren.“

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer

Seehofer hatte seine Idee am Samstag über die „Süddeutsche Zeitung“ publik gemacht. Auch Söder hatte so davon erfahren. Die Gespräche liefen noch, sagte Seehofer dem Blatt. Wenn aber alles bleibe wie angedacht, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen (...) Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Auch Frankreich ist offenbar bereit, eine gleich große Quote zu erfüllen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta am 23. September könnte die Abmachung fixiert werden. Seehofer setzt darauf, dass sich weitere Staaten anschließen.

565 Aufnahmen seit Mitte 2018

Deutschland hat auch bisher rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen. Seit Juni 2018 wurde nach Regierungsangaben auf diese Weise 565 aus Seenot geretteten Menschen eine Aufnahme zugesichert, die in Italien oder Malta an Land gebracht worden waren. (is/dpa)

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