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Rechtsradikalismus

Grüne: Fahndungsdruck auf Rechte erhöhen

Die bayerischen Grünen werfen der CSU Versagen im Kampf gegen die wachsenden Gefahren durch Fremdenfeinde vor.
Von Christine Schröpf, MZ

Die Gefahren durch Rechtsextremismus wachsen bundesweit. In Bayern wird zuwenig dagegen getan, sagen die Grünen.
Die Gefahren durch Rechtsextremismus wachsen bundesweit. In Bayern wird zuwenig dagegen getan, sagen die Grünen. Foto: dpa

München.Innenminister Joachim Herrmann präsentiert den neuesten Verfassungsschutzbericht zwar erst kommenden Montag. Doch die Grünen bieten ihm schon jetzt Nachhilfe an. „Die CSU schafft es nicht, rechte Gewalt zu stoppen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, angesichts einer deutlich gestiegenen Zahl von fremdenfeindlichen Übergriffen im Freistaat. „Nichts tun, hilft auch einfach nichts.“

Schulze forderte bei der Pressekonferenz am Freitag in München, dass der Fahndungsdruck auf Neonazis deutlich erhöht wird und endlich Präventionskonzepte vorgelegt werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts müsse finanziell unterstützt werden. „Wir müssen die fördern, die sich Nazis in den Weg stellen.“

Immer mehr Gewalttaten

Der CSU attestiert Schulze nicht nur Tatenlosigkeit, sondern auch eine gefährliche Rhetorik, die zusätzlich Vorbehalte schüre. Als Beispiel nannte sie Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Scheuer hatte gefordert, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben. „Das ist unseriös und unverantwortlich“, sagte Scheuer.

Kritisiert Untätigkeit der CSU im Kampf gegen Rechtsextremismus: die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze.
Kritisiert Untätigkeit der CSU im Kampf gegen Rechtsextremismus: die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Foto: dpa

Die CSU wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann. Die Zahlen stiegen bundesweit – auch in den Bundesländern, in denen die Grünen mitregierten. In Nordrhein-Westfalen habe es im vergangenen Jahr 214 rechts motivierte Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. In Niedersachsen sei die Zahl innerhalb eines Jahres von 7 auf 89 an gestiegen. „Bei solchen Zahlen Bayern und die CSU an den Pranger stellen zu wollen, ist gerade bei diesem ernsten Thema mehr als schäbig und eine Ablenkungsdebatte“, sagte er.

Ein Argument, dass Schulze nicht gelten lässt. Für die Situation in Bayern sei die CSU verantwortlich. Die Grünen-Abgeordnete nannte die neuesten Zahlen zu 2015 im Freistaat „besorgniserregend“. So wurden nach ihren Worten 77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern registriert – nach 25 im Vorjahr. Erschreckend sei die niedrige Aufklärungsquote. „In 65 der 77 Verfahren konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden“, sagte Schulze. Das gelte auch für die acht Brandanschläge auf Flüchtlingsheime.

Startet einen Gegenangriff: der innenpolitische Sprecher der CSU, Florian Herrmann.
Startet einen Gegenangriff: der innenpolitische Sprecher der CSU, Florian Herrmann. Foto: dpa

Die Gewalttätigkeit der rechtsextremen Szene nimmt nach Worten der Grünen-Abgeordneten rapide zu. Hier seien der Polizei 2015 insgesamt 91 Delikte mit 117 Opfern bekannt geworden. Immer öfter würden Migranten verbal eingeschüchtert und bedroht – etwa nachts in Bus und U-Bahn. 2015 habe es offiziell 886 Fälle sogenannter Hasskriminalität gegeben. „Die Dunkelziffer bei diesen Delikten ist viel höher.“ Vor diesem Hintergrund sei fatal, dass sich aktuell 67 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis der Festnahme entziehen. „Darunter ein gesuchter mutmaßlicher Mörder und andere schwerste Gewalttäter.“

Ein rechtsextremer Mörder auf freiem Fuß? Das Innenministerium lässt das nicht auf sich sitzen. Den Grünen sei bekannt, dass die betreffende Person seit Jahren in der Slowakei im Gefängnis einsitze. „Der bayerische Haftbefehl gilt natürlich weiter“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Platzer.

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