mz_logo

Bayern
Mittwoch, 15. August 2018 27° 3

Migration

Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen

Die Grünen halten die FDP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge für einen Vorwand, um die Asylpolitik allgemein an den Pranger zu stellen. „Da springt die FDP zwei Schritte zu weit, weil sie offensichtlich die aktuellen Fragen überhaupt nicht beantwortet haben will“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Den Freidemokraten gehe es vor allem darum, die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu thematisieren.

Annalena Baerbock, die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Landesparteitag der hessischen Grünen. Foto: Frank Rumpenhorst/aktuell
Annalena Baerbock, die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Landesparteitag der hessischen Grünen. Foto: Frank Rumpenhorst/aktuell

Berlin.Die Grünen fordern bislang keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages und argumentieren, dass die geplanten Befragungen im Innenausschuss viel schneller aufklären können. Sowieso werde ihre Fraktion nicht gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Baerbock, die auch im Bundestag sitzt. FDP-Chef Christian Lindner hatte dies offen gelassen.

Es müsse darum gehen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte Baerbock. Ob dafür ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll sei oder nicht, lasse sich über den Innenausschuss klären.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht