MyMz

Landtagswahl

Grüne im Hoch – aber ohne Übermut

Oberpfälzer Grüne freuen sich über 17-Prozent-Umfrage. Spitzenkandidat Mistol versteht das als Auftrag: „Nicht nachlassen“
Von Christine Schröpf

Kämpfen bis 14. Oktober um Wählerstimmen: Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky und das Oberpfälzer Spitzenkandidaten-Duo Anna Tomann und Jürgen Mistol. Foto: is
Kämpfen bis 14. Oktober um Wählerstimmen: Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky und das Oberpfälzer Spitzenkandidaten-Duo Anna Tomann und Jürgen Mistol. Foto: is

Regensburg.Der Oberpfälzer Bezirksparteitag fällt in die Wohlfühlwoche der Grünen: Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl ist die Partei im Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ auf 17 Prozent geklettert und nimmt damit unter den Oppositionsparteien eine Top-Position ein. Die Grünen wären für die auf 35 Prozent abgerutschte CSU der einzige potentielle Koalitionspartner, mit dem sich im Zweierbündnis eine Mehrheit erreichen ließe. Freie Wähler und FDP sind mit elf bzw. fünf Prozent dafür jeweils allein zu schwach. Die Stimmung an der grünen Basis sei gut, sagt der Oberpfälzer Spitzenkandidat und Regensburg Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol am Freitag – er sieht dennoch keinen Grund zum Übermut. „Es ist gut, wenn wir jetzt nicht nachlassen. Umfragen sind das Eine. Das Ergebnis am Wahltermin das Andere.“ Co-Spitzenkandidatin Anna Tomann aus Tirschenreuth sieht das ähnlich. „Es motiviert für den Endspurt. Aber man darf es nicht überbewerten. Wir müssen weiter klar unsere Ziele im Auge behalten.“ Auch der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky stapelt bei der Parteiveranstaltung lieber tief. „Jetzt verteilen wir nicht die Felle, sondern kämpfen dafür, dass wir mit einem Super-Resultat herausgehen.“

Mehr Mandate für Ostbayern?

Klar ist: Sollten sich die 17 Prozent bewahrweiten, wäre ein zweites Landtagsmandat für die Oberpfalz in Reichweite. Auch bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirktagswahl rechnet sich die Partei gute Chancen aus. Als Spitzenteam ist hier ein Frauenduo aus Gabriele Bayer (Neumarkt) und Agnes Scharnetzky (Weiden) am Start. „Am 14. Oktober zwei Mal grün wählen“, gibt Bezirksvorsitzende Tina Winklmann als Losung aus.

Als Grund für das Hoch der Grünen nennt Hallitzky am Freitagabend den Dreiklang aus klarer Haltung in humanitären Fragen, überzeugenden politischen Inhalten und einer hohen Vertrauenswürdigkeit, die auch Verdienst der inzwischen über 10 000 Mitglieder im Freistaat sei. Selbst jahrzehntelange CSU-Wähler neigten sich 2018 den Grünen zu.

„Jetzt verteilen wir nicht die Felle, sondern kämpfen dafür, dass wir mit einem Super-Resultat herausgehen.“

Grünen-Landeschef Eike Hallitzky

Das bayerische Grünen-Spitzenduo aus den beiden Landtagsfraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hatte diese Woche ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das bei Koalitionsverhandlungen zum Tragen kommt. „Wenn man mit uns ernsthaft sondieren will, muss man bereit sein, in diesen Punkten einen großen Schritt auf uns zuzugehen“, hatte Hartmann als Messlatte gelegt. Beim Thema Innere Sicherheit fordern die Grünen deutliche Korrekturen am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig ist. Sie plädieren außerdem für ein Ende der bayerischen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. In der Asylpolitik ist erklärtes Ziel, „dass Geflüchtete endlich von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können“.

Für dritten Nationalpark

In der Umweltpolitik wird eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern verlangt. Im Blick hat man dabei ein Limit von fünf Hektar pro Tag. Gekippt werden soll die 10-H-Regelung zur Windkraft. Sie bedeutet, dass seit 2014 im Freistaat Windräder nur dann gebaut werden dürfen, wenn der Abstand zur nächsten Wohnsiedlung das mindestens zehnfache ihrer Höhe beträgt. Weitere ökologische Wünsche: Die Ackergifte sollen bis 2030 halbiert werden. Es soll zudem einen dritten Nationalpark geben.

Für Mistol hat der Unterpunkt zum Wohnungsbau höchste Bedeutung. „Das ist eine Frage, die sehr viele Menschen beschäftigt.“ In den nächsten fünf Jahren müssten 50 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden – der Freistaat solle dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen. Toman legt den Fokus auf Schwachstellen an bayerischen Schulen, die für die Digitalsierung nur mangelhaft gerüstet seien. Software sei oft nicht vorhanden, das Internet funktioniere mehr schlecht als recht. „Das ist Alltag.“

CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder hatte die Grünen Anfang der Woche als „Bevormundungspartei“ bezeichnet. Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder hatte die Grünen Anfang der Woche als „Bevormundungspartei“ bezeichnet. Foto: Peter Kneffel/dpa

Unaufgeregt reagiert der Regensburger Abgeordnete auf eine Breitseite des CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder. „Die Grünen sind eine Bevormundungspartei“, hatte der Ministerpräsident Anfang dieser Woche gesagt. Die Partei sei „kulturell gesehen unglaublich weit weg von der CSU“. Sie stünde für Fahrverbote, höhere Steuern und eine ungebremste Zuwanderung. Mistol spricht von „alten Kamellen“. Auch für die Grünen wären Koalitionsverhandlungen mit einer CSU im aktuellen Zustand eine Herausforderung, sagt er. Doch wenn es um die Durchsetzung grüner Inhalte gehe, „unterhalten wir uns gerne“. Hallitzky sieht in den Söderschen Angriffen ein Zeichen der Verzweiflung der CSU im Umfragetief. Es gehe nicht um grüne Verbote, sondern ums Gestalten. Beim Klimaschutz sei es Pflicht des Staates, steuernd einzugreifen. „Da kann man sich nicht wegducken.“

In Richtung Söder und CSU-Chef Horst Seehofer kommt von Halliitzky am Freitagabend eine Retourkutsche: Das Spitzenpersonal der bayerischen Regierungspartei kreise nicht Inhalte, sondern immer um den eigenen Machterhalt, sagt er.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik lesen Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht