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Wahlen

Grüne lehnen Koalition mit der CSU ab

Wegen des Kurses der Christsozialen im Asylstreit können sich die Grünen in Bayern derzeit keine Koalition vorstellen.

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

München.Die Grünen in Bayern können sich wegen des aktuellen Kurses und Vorgehens der CSU im Asylstreit mit der CDU derzeit keine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst vorstellen. „Die CSU ist nach Rechtsaußen abgedriftet. Mit so einer CSU kann ich es mir nicht vorstellen“, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. Die CSU habe sich auch mit ihrer Sprache aus der demokratischen Mitte verabschiedet, betonte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katharina Schulze. „Wenn die CSU so weitermacht, wie bisher, dann kann man mit so einer CSU im Moment keinen Staat machen.“

„Die CSU ist nach Rechtsaußen abgedriftet. Mit so einer CSU kann ich es mir nicht vorstellen.“

Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat und Fraktionschef der bayerischen Grünen

Bei ihrem Parteitag im vergangenen Oktober hatten sich die Grünen explizit für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 14. Oktober ausgesprochen. Als Bedingung hatten sie aber immer inhaltliche Fragen gestellt. „An unserer Haltung hat sich nichts geändert“, betonte Hartmann. Bei der CSU sei dies aber nicht mehr der Fall. Schulze betonte, dass die Asylfrage den Wahlkampf zu einer Haltungsfrage machen werde, die Menschen müssten sich entscheiden, ob sie weiter in einem freien Land leben wollten oder nicht. Die Abschottungspolitik der CSU sei zutiefst „unbayerisch“. (dpa)

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