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Grüne: Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert

Die Zahl von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten nimmt seit Jahren zu. Jetzt fordern die Landtags-Grünen konkrete Schritte im Kampf gegen rechten Terror - und schnüren ein Antragspaket.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

München.Konsequentere Strafverfolgung, Neubewertung des Gefahrenpotenzials durch rechtsextreme Gewalt, Entwaffnung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene - das sind drei der Forderungen der Landtags-Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit einem Paket aus insgesamt sechs Anträgen fordert die Oppositionsfraktion weitere Schritte der Staatsregierung.

„Wir haben ein Problem mit rechtem Terror - auch in Bayern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Donnerstag. „Die bayerische Staatsregierung geht zu wenig und zu wenig konsequent gegen Rechtsterroristen und Rechtsextremisten vor.“ Nach Angaben der Grünen führen bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten nur die wenigsten Verfahren auch tatsächlich zu einer Verurteilung der Täter.

Daher fordern sie einen erhöhten Ermittlungsdruck und eine konsequentere Strafverfolgung bei rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten, wie die Landtagsfraktion am Donnerstag mitteilte. Schon Anfang des Monats hatten die Grünen von den bayerischen Sicherheitsbehörden einen höheren Fahndungsdruck gegen Neonazi-Gruppen gefordert.

Auch das bisherige Verfahren zur Einstufung von Gruppen und Personen wird von den Grünen kritisiert. „Die Zahl der registrierten „rechtsextremen Gefährder“ und „relevanten Personen“ muss dringend korrigiert und an die tatsächliche Bedrohungslage angepasst werden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bis Ende 2019 wurden in Bayern nach Angaben der Grünen nur drei Personen von den Sicherheitsbehörden als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Es sei offensichtlich, dass das von der rechtsextremen Szene ausgehende Gefahrenpotenzial immer noch fahrlässig unterschätzt werde, begründete die Partei ihre Forderung. Das Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Gewalt und rechten Terrorismus müsse grundsätzlich neu bewertet werden.

„Wir müssen den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen, potenzielle Straftäter identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen“, so Schulze. Das Antragspaket liefere dafür die Grundlage.

Weitere Anträge sehen vor, Bürgerwehren zu verbieten und gewaltbereiten Rechtsextremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen beziehungsweise den legalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Auch Bürger, die auf sogenannten rechtsextremen Feindeslisten stehen, sollen besser aufgeklärt und geschützt werden. „Menschen haben das Recht auf Information, wenn sie gefährdet sind“, sagte Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten weiter gestiegen. Bundesweit wurden 2019 insgesamt 22 337 Delikte registriert, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 hatte die Polizei noch 20 431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20 520. Wie sich die Zahl der Taten mit rechtsextremen Hintergrund in Bayern im vergangenen Jahr tatsächlich entwickelt hat, will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag präsentieren.

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