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Grüne: Seehofer soll im Kruzifixstreit gegen Söder vorgehen

Im Streit um Kreuze in Bayerns Landesbehörden fordern die Grünen im Bundestag ein Einschreiten von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU). „Der Bundesinnen- und Verfassungsminister, der gleichzeitig CSU-Parteichef ist, muss diesem spalterischen, rechtspopulistischen und offen verfassungswidrigen Treiben der bayerischen Landesregierung Einhalt gebieten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Konstantin von Notz (Grüne) fordert ein Einschreiten Seehofers. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Konstantin von Notz (Grüne) fordert ein Einschreiten Seehofers. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Augsburg.Notz fügte hinzu: „Das Agieren der CSU-Landesregierung diskreditiert ihn und sein Amt ansonsten massiv.“ Es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit des Vorsitzes einer Partei, „die im bayerischen Wahlkampf auch vor den schrägsten Vorschlägen keinen Halt macht“, mit der Arbeit eines Bundesinnenministers, der das Wohl des ganzen Landes im Blick haben müsse, nicht zu vereinbaren sei.

„Horst Seehofer wäre gut beraten, wenn er den CSU-Parteivorsitz niederlegen würde, um deutlich zu machen, dass es ihm tatsächlich um das Land und nicht allein um die CSU und ihrem Wahlkampf in einem von 16 Bundesländern geht.“ Die Anordnung Söders sei ein offenkundiger und vorsätzlicher Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Das bayerische Kabinett hatte am Vortag beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll.

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