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Kriminalität

Grüne sehen „bedrohlichen Level“ bei rechten Straftaten

Trotz sinkender Straftaten von Rechtsextremen in Bayern sehen die Grünen im Landtag keinen Grund zur Entwarnung. „Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich auf einem immer noch deutlich hohen, bedrohlichen Level stabilisiert. Ein Ende der Gewaltbereitschaft ist nicht in Sicht und die Aufklärungsquote weiterhin niedrig“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München bei der Vorstellung des Lagebildes ihrer Fraktion zu den Gefahren von Rechts.

Katharina Schulze (Grüne). Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Katharina Schulze (Grüne). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

München.Zudem habe sich die rechte Szene in Bayern im letzten Jahr weiter gewandelt. Neue rechte Bewegungen erhielten weiter Zulauf, sogenannte Bürgerwehren patrouillierten auf den Straßen und auch rechtsextreme Musik spiele eine große Rolle. „Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Gesellschaft und Politik.“

Als Belege führen die Grünen unter anderem die 72 von der Polizei registrierten Angriffe auf Asylsuchende und Asylhelfer im Jahr 2017 an. 32 Mal seien Flüchtlingsunterkünfte, von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen oder im Bau befindliche Unterkünfte Ziel von Straftaten geworden (2016: 94), in 22 Fällen (2016: 29 Fälle) wurden Flüchtlinge beziehungsweise Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft angegriffen, in 18 Fällen wurden Flüchtlingshelfer attackiert (2016: 22 Fälle).

Die CSU-Regierung habe weiterhin keine wirksame Strategie gegen Rassismus und rechte Gewalt, sagte Schulze. „Wir fordern den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene massiv zu erhöhen.“ Die Staatsregierung hatte zuletzt im Dezember ihr Konzept gegen Rechtsextremismus novelliert.

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