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Landtagswahl

Grüner Countdown bis zur CSU-Niederlage

Im 18-Prozent-Hoch mobilisiert die Partei noch einmal alle Kräfte – und ist bereit für Regierungsverantwortung.
Von Christine Schröpf

Das Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wünscht sich Regierungsverantwortung. Foto: Tobias Hase/dpa
Das Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wünscht sich Regierungsverantwortung. Foto: Tobias Hase/dpa

München.Noch sieben Tage bis zur Landtagswahl: In der CSU gewinnt angesichts eines 33-Prozent-Umfragetiefs die Suche nach den Schuldigen an Fahrt – für die bayerischen Grünen wird der Zwist in der Regierungspartei zur Steilvorlage. Die CSU zerlege sich selbst, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze am Sonntag bei einem Parteitag in München. Die Grünen starteten dagegen geschlossen und hochmotiviert in die Schlussphase. Schulze hat dabei die rund 50 Prozent noch unentschlossener Wähler im Blick. Sie mahnte die Delegierten, jetzt in der Kampfbereitschaft nicht nachzulassen. „Auf den letzten Metern darf uns nicht die Puste ausgehen.“

Countdown: Roth zählt die CSU an

Die Grünen zählen die Tage, Stunden und Sekunden bis zur Schließung der Wahllokale. Bei der Eröffnung des Parteitages am Sonntag in München hatten sie noch sieben Tage und rund sieben Stunden Zeit, um bei den Bürgern zu punkten. Foto: Christine Schröpf
Die Grünen zählen die Tage, Stunden und Sekunden bis zur Schließung der Wahllokale. Bei der Eröffnung des Parteitages am Sonntag in München hatten sie noch sieben Tage und rund sieben Stunden Zeit, um bei den Bürgern zu punkten. Foto: Christine Schröpf

Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sprach von der Chance zu einer modernen und gerechten Politik. „Es geht um so viel wie noch nie in diesem Land.“ Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck deklarierte die bayerische Landtagswahl sogar zur möglichen Zeitenwende für die Bundesrepublik und die Demokratie. „Das kann der Anfang sein, die politische Stimmung in Deutschland zurückzudrehen.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht die CSU angezählt. „Der Countdown läuft. It‘s a final Countdown für die absolute Mehrheit der CSU.“ In der Parteitagshalle ist eine elektronische Uhr aufgebaut, die die Stunden, Minuten und Sekunden bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag herunter zählt.

Für Ende der Grenzkontrollen

Schulze pochte am Sonntag auf ein Ende der Grenzkontrollen zu Österreich. Sie signalisierte Bereitschaft für Regierungsverantwortung. „Es ist an der Zeit, die Innere Sicherheit nicht nur den CSU-Männern zu überlassen.“ Erneut erteilte sie zudem einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen eine Absage. In einem Kabinett würde ihre Partei stattdessen einen dritten Nationalpark auf die Agenda setzen, zudem das Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen konsequent durchsetzen. „Wir möchten Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen. Dafür braucht es echte strukturelle Veränderungen und nicht nur Schönheitskorrekturen.“ Teil eines Zehn-Punkte-Plans für Bayern, der beim Parteitag verabschiedet wurde, ist auch die Eindämmung des Flächenverbrauchs – Hartmann treibt dieses Thema seit Monaten voran.

„Das ist sein Naturell. Wir werden nach der Wahl sehen, wer Verantwortung tragen will.“

Der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky

Nach aktuellen Umfragen wäre in Bayern rechnerisch ein Regierungsbündnis ohne CSU-Beteiligung aus Grünen (18 Prozent), SPD und Freien Wählern (je 11 Prozent) und FDP (6 Prozent) möglich. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat das allerdings bereits ausgeschlossen. „Das ist sein Naturell“, sagte dazu der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky. „Wir werden nach der Wahl sehen, wer Verantwortung tragen will.“ Co-Vorsitzende Sigi Hagl ergänzte, dass ihre Partei bei den Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl bewiesen habe, dass man auch bei schwierigen Verhandlungen nicht davonlaufe.

Eine Mehrheit hätte allerdings auch ein Bündnis aus CSU (33 Prozent) und Grünen (18 Prozent). Eine Konstellation, die bei den Parteitagsdelegierten auch auf Skepsis stieß. Am schärfsten positionierte sich der Landessprecher der Grünen Jugend, Sebastian Hansen. Er bezeichnete die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze als „eine durch und durch rassistische Partei“. Vorbehalte äußerte auch der Kreisvorsitzende der Regensburger Grünen, Stefan Christoph: „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Partei aus der Regierung verschwindet, statt mit ihr zusammenzuarbeiten.“ Die Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Tina Winklmann legte sich am Sonntag noch nicht fest. „Das kann man erst nach der Wahl klären.“ Tatsächlich erfolgt eine Entscheidung über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen am 20. Oktober bei einem Parteitag in Regensburg. Über ein endgültiges Regierungsbündnis würde – im Fall einer Einigung – am 10. November bei einem weiteren außerordentlichen Parteitag entschieden.

Winklmann sieht die Grünen, die bisher bei bayerischen Landtagswahlen noch nie die Zehn-Prozent-Marke übersprungen haben, auf jeden Fall vor einem historischen Wahlsieg. Das Feedback an den Infoständen sei so gut wie nie. Die Oberpfälzer Grünen hoffen darauf, die Zahl der Mandate am 14. Oktober zu verdoppeln. Bisher ist der Regensburger Abgeordneten Jürgen Mistol im Maximilianeum für den Regierungsbezirk als Einzelkämpfer unterwegs.

Einen Überblick über Grünen-Listenkandidaten in Ostbayern finden Sie hier:

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