Justiz
Haderthauer akzeptiert Strafbefehl
Die Ermittlungen wegen Betrugs gegen die ehemalige Staatskanzleichefin sind eingestellt. Doch ein Vorwurf bleibt offen.
München.Die CSU-Politikerin Christine Haderthauer, die wegen der sogenannten Modellauto-Affäre als Staatskanzleichefin zurücktreten musste, kommt juristisch mit einem blauen Auge davon: Die Staatsanwaltschaft München II hat ihre Betrugsermittlungen gegen die Ingolstädterin nach mehr als einem Jahr eingestellt. Der Verdacht sei ausgeräumt, bestätigte der Sprecher der Behörde, Ken Heidenreich.
Haderthauers Anwalt Walter Rubach teilte schriftlich mit, auch der gegen seine Mandantin erhobene Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Modellauto-Verkäufen sei ausgeräumt. Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Abgabenordnung, bei der 2007/08 ein Schaden von 2300 Euro entstanden sein soll, werde seine Mandantin „einen angemessenen Strafbefehl akzeptieren, damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt“.
Die Staatsanwaltschaft beantragte demnach bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Aufhebung von Haderthauers Immunität - eine Formsache. Oberstaatsanwalt Heidenreich äußerte sich dazu nicht.
Haderthauers Mann wird wohl angeklagt
Gegen Haderthauers Ehemann Hubert soll dagegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur demnächst Anklage erhoben werden. Heidenreich sagte dazu lediglich, dass die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen seien.
Christine und Hubert Haderthauer waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens „Sapor Modelltechnik“, das teure Modellautos verkaufte, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder.
Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war 2014 eine Anzeige des früheren Haderthauer-Geschäftspartners Roger Ponton, der den Haderthauers vorwarf, ihn beim Verkauf seines Anteils um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Geprüft wurde daraufhin, ob Einnahmen aus dem Modellauto-Verkauf nicht korrekt angegeben und versteuert wurden. Christine Haderthauer, die wegen der Affäre Anfang September 2014 von ihrem Amt als bayerische Staatskanzleichefin zurücktreten musste, hat sämtliche Vorwürfe stets als falsch zurückgewiesen.
Opposition sieht sich bestätigt
Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold sieht durch den angekündigten Strafbefehl die Vorbehalte gegen Haderthauers Eignung für hohe politische Ämter bestätigt. „Wenn Frau Haderthauer einen Strafbefehl akzeptiert, ist das ein eindeutiges Schuldeingeständnis einer Straftat“, erklärte Arnold und fügte hinzu: „Ihre charakterliche Eignung für das bayerische Kabinett war von vornherein fraglich. Das ist nun strafrechtlich belegt.“
Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, kündigte Nachfragen zur Einstellung der Ermittlungen im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Landtags an. „Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung für einen Strafbefehl die aus unserer Sicht notwendige umfassende gerichtliche Aufarbeitung der Affäre um das Ehepaar Haderthauer verhindert“, sagte sie. „Ich bin gespannt auf die Erläuterung der Staatsanwaltschaft, die nun erklären muss, weshalb die Ermittlungen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung so unvermittelt eingestellt wurden.“