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Landtag

Hartmann: Söder vermeidet mit Versprechungen harte Debatten

Mit seinen Milliarden-Versprechungen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre versucht Ministerpräsident Markus Söder laut dem Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, unangenehme Debatten zu vermeiden. „Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Söder“, sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Söder und die CSU hätten zwar das Geld, aber dennoch ein Problem: „Sie halten sich am Gestern fest.“

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) in München. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) in München. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

München.Er forderte Söder und die CSU auf, mit Andersdenkenden um die besten politischen Lösungen zu ringen und nicht mit teuren Versprechungen nur die eigenen Pläne durchzusetzen. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für neue Politik.“ Bayern stehe vor großen Herausforderungen, sei es bei der Digitalisierung, im Umweltschutz und in der Sicherheitspolitik.

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