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Parteitag

Heftiges Gewitter in der bayerischen AfD

AfD-Landeschef Sichert hoffte auf reiningendes Gewitter. Der Ärger der Basis über den Zustand der Partei entlädt sich massiv.
Von Christine Schröpf

In der bayerischen AfD gibt es einen Richtungsstreit – und eine Reihe von Querelen. Auch Landesvorsitzender Martin Sichert steht in der Kritik.
In der bayerischen AfD gibt es einen Richtungsstreit – und eine Reihe von Querelen. Auch Landesvorsitzender Martin Sichert steht in der Kritik.

Greding.An der Zufahrtsstraße zum Hippodrom werden die AfD-Anhänger am Sonntag mit Pfiffen, schrillen Sirenentönen und Transparenten empfangen. „EkelhAfD“ ist auf einem der Schilder zu lesen. Familienvater Stephan Lehmair hält Vorbeifahrenden auf ihrem Weg zum Sonderparteitag ein Schwarz-Weiß-Foto des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entgegen. Die AfD, sagt er, sei maßgeblicher Treiber für die wachsende Radikalisierung im rechten Lager. „Worte legitimieren am Ende Gewalt.“ Spätestens seit dem Treffen des ultrarechten „Flügels“ um den thüringischen AfD-Landessprecher Björn Höcke im Mai in Greding, bei dem auch die erste Strophe des Deutschlandslieds angestimmt worden sei, müsse dem Letzten klar sein, „dass das eine nationale, rassistische und diskriminierende Partei ist“.

Auf der Zufahrtsstraße demonstrierten Bürger gegen die AfD.
Auf der Zufahrtsstraße demonstrierten Bürger gegen die AfD.

Höckes Auftritt in Greding ist einer der Gründe für den Sonderparteitag. In der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen Ultrarechten und gemäßigteren Rechten. Es geht zudem um Eklats von Mandatsträgern und um diverse innerparteiliche Streitigkeiten. Intern hoch umstritten ist etwa die Amtsführung der Landesvizevorsitzenden und Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die zeitweise Beschäftigung von zwei Fraktionsmitarbeiter mit extrem rechter Vergangenheit, der Eklat bei der Lübcke-Gedenkminute im Landtag – und, und, und. Der „Flügel-Auftritt“ des Regensburger Landtagskandidaten Benjamin Nolte, der die Unvereinbarkeitsliste der AfD „auf den Müllhaufen der Parteigeschichte“ werfen will, reiht sich in diese Serie ein. Die Liste regelt, dass frühere Mitglieder extremistischer Organisationen nicht willkommen sind. Noltes Aktion führte zu seiner Suspendierung als Beisitzer im Landesvorstand. Er hatte beim Flügel-Treffen im Mai auch beim Deutschlandlied mitgesungen.

„Höre endlich auf, uns zu spalten und lebe die Einigkeit, von der du immer redest.“

Bayerns AfD-Chef Martin Sichert in Richtung Björn Höcke

AfD-Landeschef Martin Sichert attackiert Höcke, der mehrfach Unruhe in den bayerischen Landesverband getragen habe. „Höre endlich auf, uns zu spalten und lebe die Einigkeit, von der du immer redest.“ Vom Sonderparteitag erhofft sich Sichert ein „reinigendes Gewitter“. Es kracht gestern jedenfalls gewaltig, es fallen scharfe Töne, auch in Richtung Medien. Der Weidener Abgeordnete Roland Magerl bezeichnet Journalisten als „Ratten“, entschuldigt sich aber wenige Minuten darauf dafür.

AfD-Mitglied Josef Robin aus Oberbayern hielt beim Parteitag eine Wutrede, für die es viel Beifall gab.
AfD-Mitglied Josef Robin aus Oberbayern hielt beim Parteitag eine Wutrede, für die es viel Beifall gab.

In Greding entlädt sich aber vor allem der Ärger der Basis über das öffentliche Erscheinungsbild der Partei. Immer wieder im Fokus: Ebner-Steiner. Der Landtagsabgeordnete Christian Klingen wirft ihr „Günstlingswirtschaft“ vor und sieht wegen der Affäre um die Veröffentlichung privater E-Mails ihrer Gegner „alle Anzeichen eines stalinistischen Herrschaftssystems“. Andere Parlamentarier stellen sich wiederum schützend hinter die Fraktionschefin.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, erklärt Ebner-Steiner selbst Fehler zum Start. Danach bezichtigt sie Fraktionsmitglieder, Informationen an die Presse durchzustechen und damit aus Mücken Elefanten zu machen. Sie erhält viel Beifall. Noch mehr Applaus aber bekommt Josef Robin von der AfD Oberbayern, der kurz darauf in einer Wutrede der Fraktion ein miserables Zeugnis ausstellt. Wenn es so weitergehe, sei die AfD politisch tot, „das heißt unter fünf Prozent“. Ein anderes Mitglied legt Ebner-Steiner später den Rücktritt als Fraktionschefin nahe.

Breite Debatten gibt es auch über das Finanzgebahren des vorhergehenden AfD-Landesvorstands. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stand dort an der Spitze, Ebner-Steiner war nach dem Tod der Schatzmeisterin als ihre Stellvertreterin in Verantwortung. Bis heute fehlen Belege für hohe Ausgaben im Jahr 2017. Bystron kündigt an, dass sie nachgereicht werden - kann die Mitglieder damit aber nicht besänftigen. Dafür sei genügend Zeit gewesen, sagt ein Mitglied unter großem Beifall.

Neuwahlen erst im Herbst

Der Sonderparteitag dient nur der Ausssprache, die nächsten Vorstandswahlen sollen im September stattfinden. „Dann wird man sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind“, sagt Sichert. Sprich: Ob Ultrarechte oder Gemäßigtere künftig in Bayern das Sagen haben werden.

Vom Sonderparteitag in Greding erhoffte sich Landeschef Martin Sichert ein reiningendes Gewitter.
Vom Sonderparteitag in Greding erhoffte sich Landeschef Martin Sichert ein reiningendes Gewitter.

Die neue Oberpfälzer AfD-Chefin Claudia Marino zählt sich zum Lager der Gemäßigten. „Eindeutig“, sagt sie, „wobei ich schon der Meinung bin, dass die Partei beide Strömungen braucht“. Die Eklats einzelner AfD-Landtagsabgeordneten verurteilt sie deutlich. Sie spielt damit auf den Niederbayern Ralf Stadler an, der dem Freien Wähler Fabian Mehring ungerechtfertigterweise einen SS-Spruch unterstellte. Sie findet genauso falsch, dass der fränkische Abgeordnete Ralph Müller bei der Gedenkminute für Walter Lübcke sitzenblieb. „Solche Sachen dürfen nicht passieren.“ Marino ärgert zudem, dass bei der Einstellung der zwei umstrittenen Landtagsfraktionsmitarbeiter die politische Vorgeschichte der Bewerber ignoriert worden sei. Die Ambergerin war selbst im Landesvorstand mehrere Jahre für die Mitgliederverwaltung zuständig. „Wir haben alles genau gecheckt. Genau das erwarte ich mir hier auch.“

Oberpfälzer will Fokus auf Sacharbeit

Der Oberpfälzer Abgeordnete Magerl mag sich im „Flügel“-Streit auf keiner Seite verorten. Er habe weder Termine des Flügels noch der alternativen Mitte jemals aufgesucht, sagt er. „Ich bin weder da noch dort – das ist auch in der Landtagsfraktion so.“ Magerl wäre es Recht, wenn die AfD im Maximilianeum künftig vor allem mit guten Gesetzentwürfen von sich reden machen würde. Er selbst hat vergangene Woche ein Konzept zur Gesundheitspolitik eingebracht, bei dem es um Sicherheitsaspekte geht. Er wünscht sich bessere Kontrollmechanismen bei der Medikamentenausgabe in Krankenhäusern – die Tötung von Patienten durch Krankenpfleger Niels H. war dafür der Auslöser. Zudem macht er sich in dem Papier für den starken Ausbau von Einzelzimmern in Krankenhäusern aus, um Infektionsrisiken einzudämmen. Ein Vorstoß, der leider völlig untergegangen sei.

Landeschef Martin Sichert im Gespräch mit Journalisten.
Landeschef Martin Sichert im Gespräch mit Journalisten.

Auch Flügel-Vertreter Nolte ist am Sonntag nach Greding gekommen. Er ist im angeregten Gespräch mit Fraktionschefin Ebner-Steiner zu beobachten. Gegenüber Journalisten geht er in die Offensive. „Ich muss mich nicht verteidigen“, sagt er. „Heute sitzen andere auf der Anklagebank.“ Er meint damit vor allem AfD- Landeschef Sichert. „Er hat den Landesverband in den Ruin gewirtschaftet. Er ist mit weitem Abstand der schlechteste Landesvorsitzende, den wir je hatten.

Zum Parteitag waren rund 400 Mitglieder gekommen.
Zum Parteitag waren rund 400 Mitglieder gekommen.

Ein Antrag des mittelfränkischen AfD-Bezirksvorsitzenden Andreas Haas, Journalisten fast komplett vom Parteitag auszuschließen, scheitert am Sonntag übrigens – er hätte andernfalls zur Konsequenz geführt, dass sich zwar die Eklats der AfD in aller Öffentlichkeit abspielen, nicht aber die Gegenbewegungen an der Basis. „Ich bin für Transparenz. Die Probleme sind bekannt und müssen diskutiert werden, sagt Marino. Auch Flügel-Mann Nolte sagt: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Die Medienvertreter sind beim Sonder-Parteitag dennoch durch ein rot-weißes Absperrband von den Mitgliedern getrennt.

Ob der Sonderparteitag nun schon das von Landeschef Sichert gewünschte reinigende Gewitter war, oder das ultrarechte Lager seine Kräfte etwas aufsparte, weil der Machtwechsel an der Spitze mangels Wahlen am Sonntag gar nicht möglich gewesen wäre? Das wird sich erst bei den Vorstandswahlen beim Parteittag im September zeigen. „Das wird interessant“, sagt Magerl. Er gibt am Sonntag auch eine Prognose für die Neuwahl des Landtagsfraktionsvorstands im Herbst ab, bei der es um die Zukunft Ebner-Steiners geht. „Ich sehe das Problem, dass kein Kandidat die nötige Mehrheit kriegt“, sagt er.

Draußen vor der Tür bei den Anti-AfD-Demonstranten spielt sich am Sonntag eine Szene mit Symbolkraft ab. Ein Mann verteilt an seine Mitstreiter Sonnenmilch. „Creme dich ein, sonst wirst du braun“, rät er hintersinnig.

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner stand auch beim Parteitag in der Kritik.
AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner stand auch beim Parteitag in der Kritik.

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits am Samstag beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in den bundesweiten Richtungsstreit der AfD eingeschaltet Er spielte auf eine Äußerung Ebner-Steiners an, die sich beim Gillamoos 2018 selbst als „Strafe Gottes für die CSU in Bayern“ bezeichnet hatte. Angesichts ihres Agierens würde Ebner-Steiner nun wohl eher von der Mehrzahl der AfD-Abgeordneten als Strafe für die eigene Partei empfunden, spottete er.

Die Polarisiererin

  • Rechtsaußen:

    Katrin Ebner-Steiner polarisiert. Die stellvertretende Landesvorsitzende vertritt einen Rechtsaußenkurs und wird im bundesweiten Richtungsstreit dem „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet. Im Mai hatte sie an einem „Flügel“-Treffen in Bayern teilgenommen, das Schlagzeilen machte, weil dort Teilnehmer die erste Strophe des Deutschlandslieds sangen.

  • Landtagsfraktion:

    Im Parlament kann Ebner-Steiner als Fraktionschefin nur mehr auf eingeschränkten Rückhalt zählen. Eine Probeabstimmung unter den 20 Abgeordneten soll ein Patt ergeben haben. Der 40-Jährigen wird in Teilen der AfD autoritärer Führungsstil, sorgloser Umgang mit Fraktionszuschüssen und das Veröffentlichen der Emails einiger Gegner vorgeworfen.

In der AfD finde derzeit „ein lange geplanter Putsch“ statt. Als Indiz wertete Söder er, dass der AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband nicht als Delegierter für den Bundesparteitag nominiert worden sei. Der AfD drohe die Übernahme durch Höcke, sie werde sich spätestens bis zum nächsten Jahr zur „geistigen NPD“ gewandelt haben, sagte Söder. Die Partei sei nicht Sammelbecken „für einige verirrte wackere Konservative“, sie wolle in Wahrheit eine extremistische Politik etablieren. „Das verhindern wir in Bayern.“

Parteien

AFD zielt nun auf die Kommunalwahlen

2020 will die AfD Kommunalparlamente erobern. Die Oberpfälzer AfD-Spitze formiert sich neu. Claudia Marino übernimmt Vorsitz.

Bei der Landtagswahl 2018 hatte die AfD 10,2 Prozent der Stimmen erzielt und sich damit 22 Mandate gesichert – inzwischen sind es aber nur noch 20: Im April hatte Co-Landtagsfraktionschef Markus Plenk der Partei den Rücken gekehrt. Er „habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein“, sagte der Oberbayer. Bereits Ende März hatte sich der Mittelfranke Raimund Swoboda abgewandt und ebenfalls schwere Vorwürfe erhoben: „Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens“ würden sich die Fraktion unter den Nagel reißen. Als ihm der oberbayerische Abgeordnete Franz Bergmüller zur Hilfe eilte, hatte er sich Versuchen Ebner-Steiners zu erwehren, ihn wegen „mangelnder Loyalität“ aus der Fraktion auszuschließen.

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