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Migration

Herrmann: „Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beharrt vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik auf einer Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40 000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Berlin.Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asylantrag stellen könnten. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht“, sagte Herrmann. Deshalb seien Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig. „Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat neue Grenzkontrollen bereits ausgeschlossen. „Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält flächendeckende Grenzkontrollen ohnehin nicht für machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, dass Italien die Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern ohne jede Kontrolle weiterreisen lassen würde. „Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand.“

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni kommen 16 Mitgliedsstaaten an diesem Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang Seehofers abzuwenden.

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