Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CDU) sieht eine organisatorische Verbindung der Reichsbürger, die einen Staatsstreich planten, zur AfD.
„Zufall ist das nicht. Mit der festgenommenen früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Berliner Richterin ist eine herausragende Funktionsträgerin der AfD in den Putschversuch involviert“, sagte Herrmannim Interview der Mediengruppe Bayern.
Er unterstrich, dass der Staat konsequent gegen die Gefahren, die deutschlandweit vom rechten Rand ausgingen, vorgehen werde. „Die regelmäßigen Distanzierungsversuche der AfD-Führung sind nicht glaubwürdig“, sagte er zu verharmlosenden Aussagen der AfD bezüglich der Staatsstreich-Verdächtigen. „Diejenigen, die Björn Höcke folgen und verehren, machen einen gewaltigen Anteil in der AfD aus. Bisher wurde jeder AfD-Vorsitzende, der sich Höcke entgegengestellt hat, abserviert. Deshalb müssen wir die radikalen Teile der AfD sehr genau im Blick haben.“
Verteidigungsministerin kommt Aufgaben nicht nach
Herrmann, der selbst Reserveoffizier ist, ist bei der Wehrübung mit einer Panzerbrigade in Cham bereits 2019 aufgefallen, dass „von den dieser Brigade zugeordneten Puma-Panzern gerade einmal ein Viertel einsatzfähig“ gewesen sei. Auf derlei Defizite und Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr habe er in den letzten regelmäßig hingewiesen. Doch trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr sei bei der Ausstattung bisher nichts verbessert worden. „Mich sorgt weniger das komische Video der Bundesverteidigungsministerin aus der Silvesternacht. Das ist eine Randerscheinung. Mich besorgt, dass die Bundesverteidigungsministerin ihren Aufgaben in dieser extrem kritischen Zeit nicht nachkommt. Deutschland hat als größtes NATO-Land in Europa eine immens große Verantwortung.“
„Eine Olympiabewerbung wäre nur folgerichtig“
Herrmann steht als Sportminister einer erneuten Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele positiv gegenüber. „Ich war wie viele andere begeistert von den European Championships 2022 in München. Wir haben demonstriert, wie man solche Wettbewerbe sicher und ökologisch nachhaltig organisieren kann“, sagte der CSU-Politiker. Die gute Stimmung unter den Sportlern als auch bei der Bevölkerung mache Mut, eine erneute Bewerbung für einen internationalen Wettbewerb ins Auge zu fassen. „Da geht es gar nicht in erster Linie um München, sondern vielmehr um die Frage, ob Deutschland Willens ist. Das wäre jedenfalls eine ehrliche Konsequenz aus den Diskussionen über die ökologischen Verhältnisse und die Menschenrechte, die wir zuletzt im Rahmen der Olympischen Winterspiele in Peking und der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar geführt haben.“ Er schlussfolgert: „Eine Olympia-Bewerbung wäre da nur folgerichtig.“
