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Bayern
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Innere Sicherheit

Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Nach der Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz spricht sich Bayerns Innenminister für mehr Kommunikation aus.

Hunderte Menschen stehen bei einer Demonstation gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz auf dem Marienplatz. Kritiker monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat. Foto: Felix Hörhager

München.Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“.

„Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein.“

Joachim Hermann, Innenminister Bayern

Rund 30 000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000. Auch in Regensburg wird es kommende Woche wieder eine Demonstration geben. Zur bisher letzten Demonstration in der Oberpfalz kamen 4000 bis 5000 Leute.

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.

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  • RR
    Rolf-Dieter Reichert
    11.05.2018 11:45

    Mein Verdacht scheint sich zu bestätigen: Die "Kreuzaktion" soll nur von den wirklichen, unangenehmen und Populistischen neuen Gesetzen der Staatsregierung ablenken. Das PAG in seiner Neufassung könnte bereit vor über 30 Jahren im damals anderen Teil Deutschlands angewendet worden sein. Und das Gesetz zur Diskriminierung psychisch Erkrankter ist sogar noch älter. Wer findet denn so etwas in den Archiven und meint, es wäre an der Zeit, das zu aktualisieren? Mehr Polizisten und viel mehr Pflegekräfte würden da wesentlich mehr helfen, als Kreuze, seien sie auch vom Söder selbst an die Wand genagelt!

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