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Hetze vor großem Publikum

Das Regensburger Landgericht schickt Holocaust-Leugner für sechs Monate ins Gefängnis. Er hatte mit volksverhetzenden Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

Gerd W. rechts mit seinem Verteidiger Wolfram Nahrath, der keine Rechtsgrundlage für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung sah. Foto: pd

Regensburg.Der Mann hat eine Mission. Und diese Mission hat ihn in den vergangenen Jahren immer wieder vor deutsche Gerichte geführt. Gerd Walther aus Berlin zweifelt den Holocaust an. Für seine „Denkprozesse“, wie er es nennt, sucht er die Öffentlichkeit. Hofft, dass die Medien, die er eigentlich nicht schätzt, über seine Äußerungen berichten. Es gelingt ihm immer wieder. Auch an diesem Dienstag sitzt die Presse im Sitzungssaal 103 am Regensburger Landgericht, als die sechste Strafkammer unter Vorsitzender Richterin Elke Escher darüber verhandelt, ob sich Walther im April 2010 des Straftatbestandes der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Verbalangriff auf Piusbrüder-Anwalt

Der Vorfall, den das Gericht nun mit einer sechsmonatigen Strafe ohne Bewährung geahndet hat, ereignete sich in einer Verhandlungspause des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Richard Williamson. Während eines Fernsehinterviews, das der Anwalt der Piusbruderschaft führte, stürzte der Rentner aus Berlin auf ihn zu und erklärte lautstark, dass „es keinen forensischen Beweis von keinem Gericht der Welt für die Offenkundigkeit des Holocaust gibt.“ Kameras dokumentierten den Auftritt, der jetzt mehrfach vor Gericht gezeigt wird. Nach Anschauung von Walther und seinem Anwalt Wolfram Nahrath, einem bekennenden NPD-Mitglied, können die Aussagen nicht als Holocaustleugnung gewertet werden, weil es in erster Linie um die fehlenden Beweise und nicht um den Holocaust als solches gegangen sei. Die Verteidigung spricht von dem hohen Grundrecht der Meinungsfreiheit und wertet den Volksverhetzungs-Paragrafen als verfassungswidrig.

Der Angeklagte nutzt den Prozess auch als Forum, um über eine Stunde lang seine Weltanschauungen darzustellen. In seinen weitschweifenden, bisweilen unzusammenhängenden Ausführungen spannt er einen Bogen von Saddam Hussein bis Edward Snowden und führt dabei die nie gefundenen Chemiewaffen von Saddam Hussein an oder die Lügen über den Giftgasanschlag gegen das Volk in Syrien. Lügen, wie sie der Angeklagte auch über die Gräueltaten der Nazis gefunden haben will. Dem Gericht unterstellt er, dass das Urteil „zentral von oben angeordnet“ werde und überreicht deshalb ein Geheft als „Hilfe zur Entscheidungsfindung“. Es werde Monate dauern, bis sich das Gericht ein Urteil gebildet hat, glaubt Walther.

„Zentraler Bereich seines Lebens“

Doch Richterin Escher und ihre Beisitzer brauchen nur eine gute halbe Stunde, um das Urteil wegen Volksverhetzung zu begründen. „Es kommt nicht auf die Verwendung bestimmter Worte an, sondern darauf, wofür sie stehen“, sagt Escher. „Dem Angeklagten war bewusst, dass er den Völkermord durch das Nazi-Regime leugnete.“ Es sei zwar ein spontaner Akt gewesen, W. habe dabei jedoch die Medien- und Öffentlichkeitspräsenz genutzt, die sich beim Williamson-Prozess geboten habe. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen und der noch laufenden Bewährung habe die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, so die Richterin. Zudem müsse man davon ausgehen, dass der Angeklagte auch in Zukunft als Holocaust-Leugner auftreten werde. „Es ist nach seiner Firmeninsolvenz zu einem zentralen Bereich seines Lebens geworden“, formulierte Escher im Urteil.

Walther. hat nun eine Woche Zeit, um gegen das Urteil in Revision zu gehen. (ig)

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