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Migration

Im Fall Franco A. keine Maßnahmen für Bamf-Mitarbeiter

Der Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, bleibt für die damit befassten Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) behördenintern ohne Folgen.

Nürnberg.Zwar habe die Bamf-interne Aufarbeitung des Falls ergeben, dass fehlerhaft gehandelt und die vorgegebenen Schritte nicht ausreichend umgesetzt worden seien. „Ein schuldhaftes Verhalten der beteiligten Mitarbeitenden bzw. des Dolmetschers konnte das Bamf im Ergebnis angesichts der Umstände nicht feststellen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Über die Antwort des Innenministeriums hatte zuerst die „Welt“ (Montag) berichtet.

Für disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen habe man daher keine Handhabe gesehen. Allerdings seien die Gesprächsprotokolle dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt worden. Die Generalbundesanwaltschaft hat ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die Bamf-Mitarbeiter eingeleitet.

Franco A. hatte Ende 2016 - obwohl er weder syrisch aussieht noch Arabisch spricht - als angeblicher Obstverkäufer aus Damaskus erfolgreich Asyl beantragt.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, warf nach einem „Welt“-Bericht der Behörde vor, bei Fehlverhalten im Bamf mit zweierlei Maß zu messen. „Im Fall Franco A., werden lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt, obwohl dieser womöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher plante.“ Im Fall der Bremer BAMF-Außenstelle unterstelle „das CSU-geleitete Innenministerium hingegen sofort eine hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch“, sagte Renner.

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