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Innensenator begrüßt Vorgehen Seehofers in Bamf-Affäre

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Schritte gegen die in eine mögliche Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verstrickte Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) in Bremen. „Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden“, teilte Mäurer am Mittwoch mit. „Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert.“

Ulrich Mäurer (SPD). Foto: Carmen Jaspersen/Archiv
Ulrich Mäurer (SPD). Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

Bremen.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Bremer Bamf-Außenstelle bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Mehr als 1200 Menschen sollen dort zwischen 2013 und 2016 Asyl ohne ausreichende rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Verdächtige. Seehofer hat außerdem angeordnet, die Zahl der für Qualitätssicherung zuständigen Bamf-Mitarbeiter von 20 auf 100 Mitarbeiter zu erhöhen.

Am Freitag soll eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann nach Bremen kommen, um über den mutmaßlichen Bamf-Skandal zu sprechen. Nach Angaben des Ministeriums wird auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt dabei sein. Mäurer hatte zuvor die Informationspolitik des Bamf kritisiert und einen umfassenden Bericht von Seehofer gefordert.

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