MyMz

Urteil

Integrationsgesetz in Teilen einkassiert

Passagen des umstrittenen CSU-Gesetzes von 2016 verstoßen gegen Verfassung, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Von Christoph Trost und Christine Schröpf

Auf bayerische und deutsche Werte wollte die CSU per Integrationsgesetz verpflichten. Teile es Regelwerks wurden nun als nicht verfassungsgemäß kritisiert. Foto: Alexander Heinl/dpa/Archivbild
Auf bayerische und deutsche Werte wollte die CSU per Integrationsgesetz verpflichten. Teile es Regelwerks wurden nun als nicht verfassungsgemäß kritisiert. Foto: Alexander Heinl/dpa/Archivbild

München.Schwere Schlappe für die Staatsregierung vor dem obersten Gericht des Freistaats: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Dienstag in München bekannt. Die Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt. Verfassungswidrig ist unter anderem eine zentrale Norm des Gesetzes: eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Dies verstößt laut Gericht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Ebenfalls verfassungswidrig ist eine Bestimmung, wonach Rundfunkanstalten „einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“ sollen – das verletzt nach Ansicht der obersten Richter unter anderem die Rundfunkfreiheit.

Streitpunkt: Leitkultur

Die CSU hatte das hoch umstrittene Integrationsgesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag. Besonders den Begriff der „Leitkultur“ hatten die beiden Oppositionsfraktionen vor Gericht kritisiert. Diesen Begriff hat der Verfassungsgerichtshof nun aber nicht grundsätzlich verworfen.

Vertreter von SPD und Grünen reagierten zufrieden auf die Entscheidung. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Staatsregierung. Zentrale Kritikpunkte der SPD bereits im Gesetzgebungsverfahren seien nun richterlich bestätigt. Das Gesetz sei „handwerklicher Pfusch“. Es habe Gesinnungschnüffeleien erlaubt und die Meinungsfreiheit aufs Spiel gesetzt. Die CSU sei 2016 rein parteipolitisch getrieben gewesen, um Stimmungen im Volk zu transportieren. Der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol sprach von einer „Watschn“ für die CSU. „Wir haben 2016 wortreich in vielen Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass im Gesetz verfassungswidrige Passagen enthalten sind. Das hat sich durch das heutige Urteil bestätigt.“ Die Grünen machen das Integrationsgesetz nach Mistols Angaben am Donnerstag im Landtagsplenum zum Thema der „Aktuellen Stunde“. Dann soll noch einmal der Finger in die CSU-Wunde gelegt werden.

Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden im Landtag beschlossen worden. Damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein. Nach dem Urteilsspruch muss es nun überarbeitet werden. SPD-Fraktionschef Arnold wäre es am liebsten, wenn es komplett neu aufgelegt würde.

CSU sieht keine Niederlage

Der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Tobias Reiß hatte den Urteilsspruch als Vertreter der CSU-Landtagsfraktion verfolgt. Er bestritt eine starke Niederlage für seine Partei. Das Integrationsgesetz umfasse 22 Artikel, nur zweieinhalb davon seien beanstandet worden. „Die Leitkultur ist bestätigt, das Konzept des Förderns und Forderns ist bestätigt. Der bayerische Weg, sich in gegenseitigem Respekt zu begegnen – das ist alles bestätigt.“ Der CSU sei es nie darum gegangen, dass sich Migranten vollständig assimilierten. Seiner Fraktion könne damit leben, dass die Bußgeldsanktionen weggefallen müssen. Auf die Frage, wie oft in den vergangenen drei Jahren überhaupt Bußgelder ausgesprochen wurden, antwortet er: „Sehr selten“. Zuletzt habe er an verpflichtenden Werteunterricht im übrigen im Zusammenhang mit AfD-Abgeordneten im Landtag gedacht.

„Man muss sich nicht wundern, wenn jetzt die Radikalinskis wieder Wasser auf die Mühlen bekommen.“

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl

Scharfe Kritik am Urteil kam dagegen vom bayerischen Gemeindetagspräsidenten und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU). „Ich bin entsetzt“, sagte er speziell mit Blick auf die Entscheidung, dass Wertekurse für Migranten nicht zur Pflicht gemacht und eine Verweigerung nicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Verfassungsrichter hatten darin einen unangemessen Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen, der nicht im angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Brandl kreidet den Richtern an, dass damit das Prinzip des Gebens und Nehmens in der Integrationspolitik ausgehebelt wird. „Man muss sich nicht wundern, wenn jetzt die Radikalinskis wieder Wasser auf die Mühlen bekommen.“ Wenn Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsunwillige wegfielen, bleibe nur noch die Bringschuld des Staates übrig. Das bedeute: „Deutschland hat zu integrieren und zu akzeptieren, wenn sich jemand nicht integrieren will.“ Dass die Blockadehaltung einzelner Migranten folgenlos bleibe, ärgere im übrigen auch die vielen integrationsbereiten Asylbewerber, sagt Brandl.

Künstler Günter Wangerin vom Verdi-Aktionskreis „Aktiv gegen Rechts“ demonstrierte am Dienstag mit anderen Gewerkschaftern vor dem Justizpalast. Foto: Christine Schröpf
Künstler Günter Wangerin vom Verdi-Aktionskreis „Aktiv gegen Rechts“ demonstrierte am Dienstag mit anderen Gewerkschaftern vor dem Justizpalast. Foto: Christine Schröpf

Freude löste der Richterspruch vor dem Münchner Justizpalast aus, wo sich ein Grüppchen Demonstranten eingefunden hatte, die das Integrationsgesetz vehement ablehnen. Der Künstler vom Verdi-Aktionskreis „Aktiv gegen Rechts“ hatte eine überdimensionale Holzbank aufgebaut – viel zu hoch, um darauf Platz zu nehmen. Sie war mit dem Schriftzug „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ versehen. Das Integrationsgesetz der CSU sei ein Ausgrenzungsgesetz, sagte Wangerin.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik finden Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht