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Interview

Interview: Seehofer setzt neue Schwerpunkte

Manchmal starker Mann, manchmal „Schmusekater“: In Berlin will Seehofer „ganz starker Arm“ sein, in Bayern den Atomausstieg krisenfrei bewältigen.

Bei der Energiewende will Seehofer neue Prioritäten setzen. Foto: dpa

München.Die Staatsregierung setzt neue Prioritäten bei der Energiewende. Vorrang hat nach Einschätzung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern die Dämpfung der für die Bürger stark gestiegenen Kosten und die Wahrung der Versorgungssicherheit. Das Klima in der großen Koalition sei ungetrübt, sagte er im Interview.

Herr Ministerpräsident, nach einer neuen Umfrage haben viele Bürger den Eindruck, die große Koalition sei schlecht gestartet, und die CSU sei dafür mitverantwortlich. Wie sehen Sie das?

Wir haben uns in wirklich vertrauensvoller und partnerschaftlicher Weise auf einen sehr guten Koalitionsvertrag geeinigt. Natürlich hat der Berliner Koalitionsvertrag nicht Gesetzesschärfe. Deswegen ist es normal, dass man bei der Umsetzung debattiert. Bei uns in Deutschland ist so eine normale Diskussion dann immer gleich Weltuntergang. Streit wäre aber nur dann, wenn zwischen den drei Parteivorsitzenden, den Generalsekretären oder den Fraktionsvorsitzenden ernstlich etwas aufbrechen würde. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall.

Die CSU ist in der Berliner Koalition der kleinste Partner. Welche Rolle wollen Sie spielen? Mitläufer der Kanzlerin, Antreiber, Quälgeist?

Rechnerische Größe war für uns als CSU noch nie der alles beherrschende Maßstab. Wir sind ein ganz starker Arm dieser Koalition. Als ich 2005 Landwirtschaftsminister in Berlin wurde, hat Edmund Stoiber zu mir gesagt: Hauptsache, du bist dabei. Wir haben die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, wir haben den Generalsekretär Andreas Scheuer, wir haben drei in der Rückkopplung nach Bayern ganz wichtige Ministerien. Und dann gibt’s einen in München sitzenden Parteivorsitzenden, der auch Bestandteil dieser Koalition ist.

Kommendes Wochenende trifft sich das Bundeskabinett zu seiner ersten Klausur. Was sind die Themen, die die Bundesregierung schnell anpacken muss?

Die Energiewende steht ganz oben, die Beschlüsse zur Mütterrente und Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Digitalisierung und die gesamte Finanzpolitik.

Wann kommt die Pkw-Maut?

Mir ist wichtig, dass das Gesetz dieses Jahr verabschiedet und dann möglichst schnell umgesetzt wird.

Bis Ostern will die Bundesregierung ihren Plan zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Die EEG-Umlage kostet jährlich 20 Milliarden Euro. Haben Sie eine Zielmarke, um wieviel diese Summe reduziert werden sollte?

Da ist jetzt Berlin in der Pflicht. Da möchte ich nicht spekulieren. Erste Priorität ist, die Kostendynamik abzubremsen, denn das zahlen die Verbraucher, also die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen. Das Zweite ist die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze. Zuständig ist Energieminister Sigmar Gabriel, den wir unterstützen bei der Umsetzung. Wir gehen nicht mit der Maßgabe da rein, möglichst viele Schwierigkeiten zu machen.

Bei der letzten Novelle des EEG beantragten sehr viele Investoren vor dem Stichtag noch neue Ökostrom-Anlagen. Das führte zu einem starken Anstieg der EEG-Kosten. Wie wollen Sie das dieses Mal verhindern?

Die Frage des Vertrauensschutzes bei der EEG-Einspeisevergütung und den Referenzwerten für die Förderung zum Beispiel bei der Windkraft muss der Bund klären. Ich gehe davon aus, dass wir am Montag im bayerischen Kabinett die Bundesregierung bitten werden, dass sie da möglichst bald Klarheit schafft. Damit man weiß, was geht nach den künftigen neuen Regeln und was kann noch im Vertrauen auf die alten Regeln gebaut werden.

In Bayern gibt es Streit um den zulässigen Mindestabstand der Windräder zur Wohnbebauung, den Sie erhöhen wollen. Wie wollen Sie vorgehen?

Um die Abstände zur Wohnbebauung zu vergrößern, brauchen wir zunächst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnungsklausel des Bundes. Erst dann können wir rechtlich verbindlich in Bayern ein Gesetz machen. Derzeit sind unsere Juristen dabei, das Gleiche zu machen, was wir bei der EEG-Umlage vom Bund erbitten, nämlich eine angemessene und tragfähige Regelung zum Vertrauensschutz zu erarbeiten: Gibt’s da einen Stichtag, ab dem die neue Regelung gelten kann? Wer hat seine Planungen schon abgeschlossen oder sie soweit vorangetrieben, dass er Vertrauensschutz beanspruchen kann, und wer nicht?

In Bayern soll Ende 2015 das nächste Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Es gibt Zweifel, ob dann die Versorgungssicherheit noch gewährleistet ist

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Die Bundesnetzagentur hätte gern, dass wir Strom aus Tschechien oder Österreich beziehen und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wollen wir so nicht. Wir wollen, dass die Stromproduktion für Bayern auch bei uns stattfindet. Es muss eine schnelle Standby-Lösung für konventionelle Reservekraftwerke organisiert werden. Das ist viel wichtiger als ein weiterer starker Ausbau beim Wind, und das müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur anpacken.

In Bayern soll auch die Digitalisierung ein Schwerpunkt werden. Soll das der Bund bezahlen? Oder will die Staatsregierung mehr investieren?

Wir warten nicht auf Zuschüsse aus Berlin. Ich bin mir sicher, dass Finanzminister Markus Söder ein sehr perfektes Programm vorlegen wird. Die Mittel, die wir für den Breitband-Ausbau brauchen, sollen erhöht werden. Wir wollen die fünf Jahre nutzen und in die Weltspitze vorstoßen. Da müssen wir powern. Aber es wäre schlechte kaufmännische Art, jeden Steuergroschen, den wir zusätzlich einnehmen, sofort wieder auszugeben. Wir brauchen Reserven, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

Deutschland diskutiert über Thomas Hitzlspergers Coming-Out. Baden-Württemberg will die Akzeptanz sexueller Vielfalt als Bildungsziel in die Lehrpläne aufnehmen. Was halten Sie davon?

Unser Kultusminister Ludwig Spaenle hat dazu das Richtige gesagt: Das findet bei uns bereits statt, bei uns in Bayern wird in der Schule das Leben unterrichtet. Ich kann nur sagen: Respekt vor Thomas Hitzlsperger. Man sollte das als Normalität betrachten und nicht immer gleich eine große Debatte starten.

Aber Sie bleiben dabei, dass es kein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geben soll?

Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, das Sie gerade angesprochen haben, aber: Ja. Ich habe immer gesagt, dass das Kindeswohl Vorrang haben muss. Wir haben zu wenig Untersuchungen oder Erkenntnisse, welche Folgen das für die adoptierten Kinder haben würde.

Horst Seehofer:

Horst Seehofer ist seit 2008 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Davor war er 28 Jahre in der Bundespolitik aktiv, unter anderem als Gesundheits- und Agrarminister. (dpa)

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