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Parteitag

Isar I: ÖDP droht mit einem Volksbegehren

Falls der Meiler wieder ans Netz geht, will die Partei ein Referendum starten. Klaus Mrasek ist neuer ÖDP-Landesvorsitzender.
Von Christine Schröpf, MZ

Klaus Mrasek (links) tritt in die Fußstapfen von Bernhard Suttner (rechts) als ÖDP-Landesvorsitzender.

Ansbach. Die bayerische ÖDP droht Schwarz-Gelb mit einem Volksbegehren zur Auflösung des Landtags, wenn der Atommeiler Isar I bei Landshut nach Ablauf des Moratoriums der Bundesregierung wieder ans Netz geht. In Gesprächen mit der Opposition im Landtag soll geklärt werden, ob sich eine gemeinsame Allianz schmieden lässt. Die Aktion soll aber nötigenfalls auch ohne Unterstützung anderer Parteien gestartet werden. Das wurde am Samstag beim Landesparteitag in Ansbach mit großer Mehrheit beschlossen. „Ein Fukushima in Bayern darf es nicht geben. Artikel 18, Absatz 3 der bayerischen Verfassung gibt uns ein Notwehrrecht“, sagte der neue Landesvorsitzende Klaus Mrasek.

Für einen Erfolg müsste die Partei eine Million wahlberechtigter Bürger mobilisieren. Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger, der durch seinen Kampf für den Nichtraucherschutz bekannt geworden ist, signalisierte „großtmögliche Unterstützung“. Mrasek will auf die CSU Druck machen, nötigenfalls über eine bayerische Bundesratsinitiative das dauerhafte Ende von Isar I durchzusetzen.

Mrasek soll ÖDP erfolgreich in Landtagswahlkampf führen

Der Oberpfälzer war am Samstag mit 90 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Bernhard Suttner gewählt worden, der nach 20 Jahren im Amt nicht mehr kandidierte. Mrasek soll die ÖDP erfolgreich in die Landtagswahl 2013 führen – und sieht dafür Erfolgschancen. „Die Wähler sind auf der Suche nach einer ernsthaften Alternative. Er registriere Skepsis gegenüber der Energiewende der CSU und eine große Enttäuschung über die „Aiwanger-Truppe“ im Landtag.

Der 47-jährige Polizeihauptkommissar setzt auf die Stärke der ÖDP auf kommunaler Ebene – und verweist auf das positive Beispiel in Amberg. Dort ist Mrasek Fraktionsvorsitzender, die ÖDP stellt nach CSU und SPD die drittstärkste Kraft. „Ich will den Wählern Mut zusprechen, uns auch auf Landesebene Zutrauen einzuräumen.“ In aktuellen Umfragen sind derzeit aber allein die Grünen im Aufwärtstrend. Die konservative Schwester ÖDP, die mit zwei Volksbegehren für den Nichtraucherschutz und die Abschaffung des bayerischen Senats die Politik im Freistaat geprägt hat, gelang bisher nie der Sprung ins Parlament. Sie scheiterte stets klar an den Fünf-Prozent-Hürde.

Kampf gegen Nichtraucherschutz ein „Glanzpunkt der Parteigeschichte“

In seiner Abschiedsrede bedauerte der bisherige Landesvorsitzende Suttner, dass die Zustimmung zu Volksbegehren sich bisher nie in Ja-Stimmen an Wahltagen ummünzen ließ. So hatte die Partei im Kampf für den Nichtraucherschutz sogar rund 100 Mitglieder verloren. „Dieses Volksbegehren hat uns Aufmerksamkeit gebracht, aber gleichzeitig auch Teile der Bevölkerung massiv gegen uns polarisiert.“ Trotzdem sei die Aktion „ein Glanzpunkt“ der Parteigeschichte gewesen. „Nikotin ist die Einstiegsdroge schlechthin.“ Der gestärkte Nichtraucherschutz werde Jahr für Jahr Hunderte Menschenleben retten.

Suttner arbeitete 20 Jahre lang Vollzeit und ehrenamtlich als Parteivorsitzender, unterstützt von drei Mitarbeitern in der Landesgeschäftsstelle. „Die ÖDP ist eine große Ehrenamtlichen-Organisation, die sich in Konkurrenz befindet zu riesigen aus der Staatskasse gehätschelten Politapparaten“, sagte er. Auch die „effektlosen Lautsprecher“ der Freien Wähler, die sich „mehr und mehr als Irrtum der bayerischen Parlamentsgeschichte“ herausstellten, profitierten von den Abgeordnetengesetzen. Die Resultate der ÖDP im Vergleich zu den 180 Landtagsabgeordneten seien „phänomenal“.

Scharfe Attacken gegen Seehofer

Die in Bayern 1981 gegründete ÖDP hatte stets auf die Gefahren der Atomkraft hingewiesen. „Wir wurden dafür von den Atomfanatikern der CSU verlacht und als Spinner hingestellt“, sagte Suttner.

Heute gebährde sich die CSU, als ob sie die erneuerbaren Energien erfunden habe. Scharf attackierte er den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden. „Ein Freund der Fliehkräfte – je wilder die Wendungen, desto wohler scheint er sich zu fühlen.“ Suttner mahnte mit dem Atomausstieg auch einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft an. „Wir brauchen die Bereitschaft, einen anderen Wohlstandsbegriff mit reduziertem Energieverbrauch zu akzeptieren.“

Mit Bravo-Rufen und minutenlangen Beifall bedankten sich die 250 Delegierten bei Suttner für dessen jahrzehntelange Arbeit. Alle hatten sich dazu von den Plätzen erhoben. Der 62-Jährige reagierte sichtlich verlegen und gerührt. Suttner soll seiner Partei als „philosophischer Vordenker“ erhalten bleiben. Bundesvorsitzender Frankenberger will diese neue Funktion beim Bundesparteitag in zwei Wochen in Veitshöchheim schaffen.

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