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Landtag

Kabinettsumbildung: Warten auf Söders ersten „großen Wurf“

Nach dem Rücktritt von Seehofer war es der große Wunsch von Markus Söder und der CSU, die neue Regierung vor Ostern zu installieren. Nach der Wahl Söders muss nun das Kabinett ernannt werden.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/Archiv
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/Archiv

München.Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Markus Söder (CSU) sein Zukunftskabinett ernennen. In einer Sondersitzung des Landtags (13.00 Uhr) sollen die Minister und Staatssekretäre vereidigt werden. Über die Postenvergabe war in den vergangenen Wochen bereits massiv spekuliert worden, verbindliche Informationen sickerten aber bislang nicht durch. Es wird aber erwartet, dass der 51-jährige Franke eine umfassende Umbildung des Ministerrates hin zu einem „Zukunftskabinett“ vornimmt. Es werde einen „größeren Wurf“ geben, verlautete aus informierten Kreisen.

Am vergangenen Freitag war Söder im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gewählt worden, der neuer Bundesinnenminister ist. Wer mit ihm im Kabinett regieren darf, wollte Söder am Dienstag und Mittwoch in persönlichen Gesprächen entscheiden. Es wird davon ausgegangen, dass die finale Liste erst am Mittwochmittag (12.00 Uhr) zur Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorliegt. Dort will Söder erstmals seine Auswahl vorstellen. Nach der Vereidigung im Landtag sollen die Kabinettsmitglieder dann im Prinz-Carl-Palais unweit der Staatskanzlei von Söder ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Söder hat bei der Berufung seines Kabinetts prinzipiell freie Hand, sollte aber beispielsweise alle Regierungsbezirke berücksichtigen, er braucht genügend Frauen und eine ausgewogene Mischung aus Alt und Jung. Es solle aber am Ende nicht um erster Linie um Proporz oder gar Freundschaften gehen, hieß es - die Kompetenz sei entscheidend. Demzufolge ist auch offen, ob Söder die ihm möglichen 17 Posten tatsächlich ausschöpfen wird.

Unklar ist auch noch der künftige Zuschnitt der Ministerien. Spekuliert wird etwa, dass Söder das Kultus- und Wissenschaftsministerium wieder trennt. Nicht ausgeschlossen wird in CSU-Kreisen auch, dass Söder die Zuständigkeit anderer Häuser umverteilt, etwa bei den Bereichen Bauen, Integration/Asyl oder Heimat.

Auch wenn noch nichts entschieden ist, scheinen mehrere Personalien klar: Innenminister Joachim Herrmann ist gesetzt, ebenso wohl Justizminister Winfried Bausback und Gesundheitsministerin Melanie Huml. Unklar ist dagegen unter anderem, ob Ilse Aigner vom Wirtschafts- ins Finanzministerium wechselt.

Bereits für Freitag will Söder dem Vernehmen nach dann zur ersten Kabinettssitzung (10.00 Uhr) laden - Themen sollen dann die Flüchtlings- und Asylpolitik sein. Söder hatte bereits im Januar hierzu Schwerpunkte genannt, etwa die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei, ein bayerisches Landesamt für Asyl und die personelle Aufstockung von Polizei und Justiz.

Die Neuwahl des Ministerpräsidenten war notwendig, weil Amtsinhaber Horst Seehofer am 13. März - und damit einen Tag vor seiner eigenen Ernennung zum Bundesinnenminister - seinen Posten niedergelegt hatte. In der Folge verloren auch die Mitglieder seines Kabinetts ihre Posten, mussten getreu der Verfassung aber die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.

Seehofers Rücktritt war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In dessen Verlauf hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrängt, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich dessen Befürwortern.

Im Gegenzug wählten auch diese ihn auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut zum Parteichef. Söder und Seehofer bekunden seither das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig unterstützen zu wollen. Beide vereint der Wunsch, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei aber nur bei Werte um die 41 Prozent und damit weit hinter dem Ergebnis von 47,7 Prozent im Jahr 2013.

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