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Klimaschutz à la CSU soll nicht weh tun

Die CSU ist auf Klimakurs: Bei einer Klausur in Berlin bekräftigen Dobrindt und Co. ihre Ideen, um CO2 zu reduzieren.
Von Jana Wolf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausurtagung am Spreeunfer in Berlin zum Start in die parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause Foto: Monika Skolimowska/dpa
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausurtagung am Spreeunfer in Berlin zum Start in die parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause Foto: Monika Skolimowska/dpa

Berlin.Viel Zeit bleibt nicht mehr bis das Klimakabinett am 20. September zusammentritt und darüber entscheiden will, wie es in Sachen Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Entsprechend hat das Thema auch bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag oberste Priorität. Beim „CSU-Kickoff“, dem Auftakt in die parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause, berieten die Christsozialen am Dienstag in Berlin über ihren Klimakurs. „Für uns ist bei diesen Klimapaket wesentlich, dass wir Klima und Wohlstand zusammenbringen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er betonte erneut die CSU-Linie, Umweltfragen und Anreize für Innovationen verknüpfen zu wollen und argumentierte damit gleichlautend wie die Schwesterpartei CDU, die parallel dazu in Berlin ein „Werkstattgespräch“ zum Klimaschutz abhielt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Konrad-Adenauer-Haus, die soziale Marktwirtschaft müsse zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Daraus erwachse Nachhaltigkeit. Grüne Null und Schwarze Null schlössen sich nicht aus, sagte Schäuble.

CO2-Zertifikate ausbauen

Die CSU will ihre Pläne mit einem Mix etwa aus erweitertem Emissionshandel, niedrigeren Stromkosten, Anreizen für energetische Sanierungen und einer höheren Pendlerpauschale umsetzen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das der Mittelbayerischen vorliegt. Neu daran ist vor allem die klare Positionierung der CSU, den Emissionshandel auf nationaler Ebene für die Bereiche Verkehr und Gebäude einzuführen. Bisher gilt dieses System nur auf EU-Ebene: Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate erwerben. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu deckeln. Die CSU will dieses System nun um eine Obergrenze für den Preis ausweiten. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate „durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden“, heißt es in dem Papier.

Weitere Ansätze der CSU zum Klimaschutz

  • Kfz-Steuer:

    Die CSU will die Kfz-Steuer „ökologisch gestalten“, heißt es im Klima-Arbeitspapier. Steuersätze sollen stärker nach dem CO2-Ausstoß von Fahrzeugen gestaffelt werden: Pkw mit geringeren Emissionen sollen also entlastet werden. Die CSU erhofft sich davon, den Kauf sparsamer Wagen lukrativer zu machen.

  • Flugverkehr:

    Preise bei Flugtickets sollen laut CSU nachhaltiger werden. „9-Euro-Tickets für Flüge innerhalb Europas haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun“, heißt es. Die Bahn soll im Vergleich zum Flugverkehr wettbewerbsfähiger werden – etwa durch Besteuerung von Billgtickets unter 50 Euro.

CSU lehnt CO2-Steuer entschieden ab

Einen CO2-Preis sieht die CSU dagegen kritisch. „Wenn die Kernidee beim Klima heißen würde, Hauptsache CO2-Steuer einführen, wird das weder zur Zustimmung noch zur CO2-Reduktion beitragen“, sagte ein führender CSU-Politiker beim „Kickoff“. Der Schwandorfer CSU-Abgeordnete Karl Holmeier wurde noch deutlicher. „Wir stehen als CSU gegen eine CO2-Steuer. Wir müssen das über den Emissionshandel lösen und Anreize für Innovationen bieten.“ Wie sich dieses Zertifikate-System etwa für mittelständische Unternehmen in der Region auswirkt, wisse man allerdings noch nicht, räumte Holmeier ein. „Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir das auf den Weg bringen, aber gleichzeitig die Menschen und die Wirtschaft nicht zu sehr belasten - das wird die große Aufgabe.“

CSU will Bahnverkehr stärken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plädierten beim „Kickoff“ dafür, Klimaschutz mit Anreizen für Innovationen zu verknüpfen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plädierten beim „Kickoff“ dafür, Klimaschutz mit Anreizen für Innovationen zu verknüpfen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Auch Verbesserungen im Bahnverkehr spielen beim Klimaschutz à la CSU eine Rolle. Die CSU-Landesgruppe sprach sich erneut für die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent aus. Auf die Frage, bis wann mit der Absenkung zu rechnen sei, verwies Dobrindt auf die Klimakabinett-Beschlüsse am 20. September. „Alle Maßnahmen müssen bis dahin auch geeinigt sein.“ Wenn man es ernst mit dem Klimaschutz meine, müsse man die emissionsarmen Mobilitätsanbieter gefördert werden. „Das heißt, wir wollen die Bahn stärken, und ich bin zuversichtlich, dass wir da eine positive Entscheidung hinkriegen“, sagte Dobrindt.

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Besonders selbstbewusst trat CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Die Angebote aus dem Bundesverkehrsministeriums für die Erreichung der Klimaziele seinen „wirklich top“, sagte Scheuer. „Wir können anbieten, dass wir die Klimaziele vollständig erreichen durch unsere Maßnahmen.“ Der Verkehrsminister betonte, die Marke „Made in Germany“ stärken zu wollen. „Machen wir unseren Standort stark für die nächste Erfolgsdekade der deutschen Wirtschaft. Wir haben Angebote in Wasserstoff, in synthetischen Kraftstoffen, in Erdgas, aber vor allem auch in der Elektro-Mobilität.“

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Die CSU-Abgeordnete Astrid Freudenstein sagte, von den Vorschlägen ihrer Partei sei für Regensburg besonders wichtig, „dass es mehr Geld für die Nachrüstung von Diesel-Bussen, für Radschnellwege und für bepflanzte Dächer und Fassaden geben soll“. Auch die Anreize zur energetischen Sanierung hob Freudenstein hervor: „Privatleute, die eine klimafreundliche Heizung einbauen, wollen wir auch unterstützen.“

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