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Kohnen will „maßloses“ Polizeiaufgabengesetz verhindern

Die Bayern-SPD hat sich auf ihrer Landesvorstandssitzung in Nürnberg deutlich gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) ausgesprochen. Der Gesetzentwurf der CSU reiße die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein, kritisierte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Samstag laut einer Mitteilung. „Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Natascha Kohnen (SPD), Abgeordnete im Bayerischen Landtag, spricht im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Natascha Kohnen (SPD), Abgeordnete im Bayerischen Landtag, spricht im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Nürnberg.Der Vorstand lehnte die neuen Befugnisse geschlossen ab und bekräftigte einen Beschluss des Präsidiums, einem Bündnis gegen das PAG beizutreten. Kohnen kündigte an, ihre Partei werde das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße verhindern. „Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre“, erklärte Kohnen. Im sichersten Bundesland sei das Gegenteil der Fall.

Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, betonte in seiner Gastrede, dass die bayerische Polizei mit dem Gesetz künftig mehr Befugnisse im täglichen Einsatz habe als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. „Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr.“ Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse bezeichnete er als einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. „Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

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