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Kabinett

365-Euro-Ticket: Angst vor dem Defizit

Die Staatsregierung will das Angebot für Schüler einführen. Für den Raum Regensburg steht davor noch ein Fragezeichen.

Eine S-Bahn steht am Gleis im Nürnberger Hauptbahnhof. Foto: Daniel Karmann/dpa
Eine S-Bahn steht am Gleis im Nürnberger Hauptbahnhof. Foto: Daniel Karmann/dpa

Regensburg.Das 365-Euro-Ticket soll ausgeweitet werden, das hat die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitgeteilt. Auch die Städte und Landkreise in den Verkehrsverbünden München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg sollten das Ticket zum Schuljahr 2020/21 einführen können. Ob es das Angebot auch im Raum Regensburg geben wird, ist allerdings noch unklar. Fix ist der Start des Tickets zum nächsten Schuljahr 2020/21 in Nürnberg.

Konkret bietet die Staatsregierung den Kommunen an, zwei Drittel des Einnahmeverlusts zu übernehmen, der durch die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets entsteht. Über die Einführung entscheiden müssen die jeweiligen Landkreise und Städte. Am Mittwoch äußerten sich gegenüber unserem Medienhaus RVV, Stadt und Landkreis.

Das sagen die Regensburger zum 365-Euro-Ticket

Video: MZ

Der Regensburger Verkehrsverbund (RVV), die Stadt Regensburg und das Landratsamt verschickten am Mittwoch auf Anfrage der Mittelbayerische eine gemeinsame Erklärung zur Einführung eines 365-Euro-Tickets zum Schuljahr 2020/21.

Darin begrüßte der RVV die Absicht der Staatsregierung, „die Einführung eines solchen Tickets zu zwei Dritteln aus dem Haushalt des Freistaates (zu) finanzieren“. Dennoch müsse „ein nicht unbedeutender Teil der Mindererlöse“ von Stadt und Landkreis getragen werden. In der Mitteilung heißt es weiter: „Derzeit warten wir noch auf Rückmeldung des Ministeriums zur Klarstellung der geplanten Förderbedingungen - diese erwarten wir jedoch kurzfristig. Damit können wir die mit Einführung eines solchen Tickets zu erwartenden Defizitsteigerungen final berechnen.“

Das Gesamtdefizit des RVV werde im kommenden Jahr bei über 20 Millionen Euro liegen. RVV-Geschäftsführer Kai Müller-Eberstein sagte auf Nachfrage der Mittelbayerischen, dieses Defizit sei in den vergangenen Jahren „durch neue Angebote im Busverkehr – zum Beispiel der Linie 78 ab Burgweinting, neue Expressbuslinien im Stadtgebiet, einem verdichteten Angebot auf der Linie 5 – sowie der Integration neuer Strecken im Schienenverkehr (zum Beispiel nach Weiden und nach Straubing) immer weiter angestiegen“. Die 20 Millionen „geben die wirtschaftliche Gesamtentwicklung des RVV wider und damit auch die Bereitschaft von Stadt und Landkreis, mehr Geld für neue Angebote auszugeben unter Beibehaltung eines niedrigen Preisniveaus für die Kunden“.

Alle mit dem RVV kooperierenden Landkreise und Städte müssten prüfen, „ob ein solches Tarifangebot – welches jährlich weitere Millionen Euro kosten wird – umgesetzt werden kann und soll“, heißt es in der Mitteilung. Sofern sie ihre Zustimmung geben würden, „die zusätzlichen Defizite aus diesem Ticket auch langfristig zu tragen“, könne der RVV „in die Umsetzungsphase einsteigen, gegebenenfalls auch schon zum 1. August 2020.“

Maltz-Schwarzfischer will Unterstützung vom Freistaat

Die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird in der Mitteilung folgendermaßen zitiert: „Das Wichtigste für einen Umstieg auf den ÖPNV bleibt jedoch ein verlässliches und hochwertiges Angebot, das ebenfalls finanziert werden muss. Noch mehr Menschen in unserer Region werden auf den RVV umsteigen, wenn wir gemeinsam mit dem Landkreis das Angebot im Bus- und Bahnverkehr auch in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs auf der Angebotsseite benötigen wir daher unbedingt die langfristige Unterstützung des Freistaates durch Finanzierungszusagen. Tarifmaßnahmen alleine reichen nicht aus.“

Landrätin Tanja Schweiger teilte mit, der Landkreis habe „im Rahmen der ÖPNV-Offensive des Freistaats ab dem Jahr 2020 zusätzliche Maßnahmen für Stadt und Landkreis mit einem Gesamtvolumen von rund vier Millionen Euro beim Freistaat beantragt.“ Erreicht werden sollen Taktverdichtungen und Angebotsausweitungen für den Abend-, Spät- und Wochenendverkehr. Diese Verbesserungen sollen schnell umgesetzt werden, hieß es aus dem Landratsamt, möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 oder bis Anfang 2020.

Schweiger informierte zur Finanzierung, diese zusätzlichen Leistungen würden „hälftig von unserer Region sowie dem Freistaat getragen“. Für die Region Regensburg stehen aus dem „Mobilitätsfonds des Freistaats Bayern“ jährlich bis zu 2 Millionen Euro zur Verfügung. Da es sich um eine Förderung handelt, müssen auch hier Stadt und Landkreis einen entsprechenden Eigenanteil von ebenfalls zwei Millionen Euro erbringen.

Die Landrätin hofft, dass „die Finanzierungszusagen des Freistaats für Angebotsausweitungen über die angedachten fünf Jahre hinaus langfristig bestehen bleiben, um den ÖPNV stetig weiterentwickeln zu können“

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Der Bayerische Gemeindetag übte am Mittwoch Kritik an der Konzeption des 365-Euro-Tickets: Die Einführung sei „in Großstädten und Ballungsräumen umwelt- und sozialpolitisch durchaus begrüßenswert“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Eine Bevorzugung der Ballungsräume sei aber nicht akzeptabel. Schüler und Auszubildende in den ländlichen Gegenden Bayerns müssten das gleiche oder ein ähnliches Angebot erhalten. „Andernfalls läge ein krasser Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land vor.“

Nach Angaben der Staatskanzlei sollen am Ende fast eine Million junge Menschen von dem Ticketangebot profitieren können. Gelten soll es für Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen, für Auszubildende und Beamtenanwärter der ersten und zweiten Qualifikationsebene, für Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr sowie für junge Männer und Frauen, die Bundesfreiwilligendienst leisten.

Kommt ein Ticket auch für Erwachsene?

Ein allgemeines 365-Euro-Ticket auch für Erwachsene, wie es CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, scheitert dagegen derzeit an den Kosten. Dies sei und bleibe ein Langfristziel, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei der Vorstellung des 365-Euro-Tickets für Nürnberg erklärt. Bayern warte derzeit auf Vorschläge des Bundes zu einer möglichen Förderung.

Kommentar

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Immerhin bringt das 365-Euro-Ticket frischen Wind in die Verkehrsdebatte. Vielleicht schielt Söder nur auf die Wahl 2020.

Dazu sagte Josef Mös, der Vorsitzende des Regensburger Seniorenbeirats, die Einführung eines 365-Euro-Schüler Tickets sei „genau die Gelegenheit, bei der die Kommunen die Senioren ins Boot holen müssten“. Mös sagte auf Anfrage der Mittelbayerischen, er sei sicher, dass etwa 90 Prozent der Regensburger Senioren das Angebot eines 365-Euro-Tickets annehmen würden. Senioren hätten weniger Geld als Berufstätige, oftmals bedeutend weniger. Und die Wege zum Einkaufen seien weiter geworden, weil kleine Lebensmittelläden in der Wohnumgebung schließen müssten.

„Ich bin überzeugt, dass auch Senioren, die bisher mit dem Auto fahren, auf den Bus umsteigen“, sagte Mös. Mit einem 365-Euro-Ticket, das auch für Senioren gelte, gäbe es weniger Verkehr in der Altstadt.

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Seniorenbeirat appelliert an RVV

Der Seniorenbeirat habe in der Vergangenheit bereits mehrfach an den RVV appelliert, die Fahrpreise zu senken, da die Fahrkosten für Menschen mit kleiner Rente eine Herausforderung darstellten. Das aktuell gültige vergünstigte Tagesticket hat für Mös einen Haken: es gilt erst ab neun Uhr. Mös gibt zu bedenken, dass viele Arzttermine frühmorgens angesetzt sind. Wer aus dem Stadtnorden zu den Barmherzigen Brüdern ins Krankenhaus fahre, der müsse oft weit vor neun Uhr los. Auch für Menschen, die sich frühmorgens um Sonderangebote in den Geschäften bemühten, bedeute die Gültigkeit ab neun Uhr einen Nachteil.

Manche Menschen bekämen die Busfahrkarte zwar vom Amt bezahlt, wenn sie den Bedarf nachweisen. Doch Mös weiß aus Erfahrung, dass einige von ihnen das Angebot nicht wahrnehmen - aus Scham: „Manche sagen, das brauchen die im Amt nicht zu wissen, dass ich kein Geld habe.“

Und noch ein Anliegen hat Mös für den Fall, dass das 365-Euro-Ticket für Senioren kommt: Es solle die Möglichkeit geben, den Preis in Raten zu bezahlen. Die gesamte Summe auf einmal, dass sei für manche Senioren eine zu hohe Belastung.

  • Im Landkreis Regensburg sind zunächst folgende Angebotsverbesserungen mit einem Volumen von rund zwei Millionen Euro geplant. Sie sollen laut Auskunft aus dem Landratsamt zeitnah umgesetzt werden, am besten bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember beziehungsweise Anfang 2020:
  • Eine Neukonzeption und Optimierung der Linienverkehre im Raum Lappersdorf mit durchgängigem 20-Minuten-Takt von Montag bis Freitag und verbessertem Angebot am Wochenende, auch für die angrenzende Gemeinde Wolfsegg sowie eine Anbindung von Lappersdorf an Regenstauf.
  • Linie 33 „(Straubing) – Schönach – Pfatter – Regensburg“: Überarbeitung und Verdichtung des Fahrplanangebots sowie Einrichtung einer Umsteigemöglichkeit in Barbing auf die Linien 30/31 von und nach Neutraubling
  • Linie 30/31 „Regensburg – Neutraubling – Rgensburg“: Maßnahmen zur Fahrplanstabilität und Optimierung des Angebotes im Abend- und Spätverkehr sowie am Wochenende
  • Linie 28 „Hemau – Nittendorf – Regensburg“: zusätzliche Fahrten zur Hauptverkehrszeit zur Taktverdichtung, auch als Schnellbus
  • Erstmalige Einrichtung eines Fahrtenangebots an Sonn- und Feiertagen, unter anderen auf den Linien 15, 23 und 25 (Zubringer Bahnhof Eggmühl)
  • Überarbeitung und Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen auf diversen Linien
  • Einrichtung eines Abendangebotes von Montag bis Donnerstag auf den starken Taktlinien 15, 16, 23/24, 26, 28, 34 und 41 (Fahrt gegen 22.45 Uhr ab Regensburg in die Region)
  • Lückenschluss bei den Taktverkehren durch zusätzliche Fahrten, unter anderem bei den Linien 20 und 22.

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