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Prozess

Kontrollen versagten bei Bayern Ei

Im Prozess gegen den Geflügelfarm-Betreiber sagen Behörden-Mitarbeiter aus. Die Kontrolleure schonten den Farmbesitzer.
Von Christian Eckl

Der frühere Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei mit seinen Anwälten Sebastian Gaßmann (links) und Ulrich Ziegert. Foto: Daniel Karmann/dpa
Der frühere Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei mit seinen Anwälten Sebastian Gaßmann (links) und Ulrich Ziegert. Foto: Daniel Karmann/dpa

Regensburg.Nach den Kontrollbesuchen? „Die Milben krabbelten aus meiner Handy-Hülle“: Mit dieser schockierenden Aussage beschrieb eine Amtsveterinärin im Zeugenstand die Zustände in den Ställen von Bayern Ei. Beim Prozess vor dem Landgericht Regensburg wurde deutlich, dass in den Anlagen massive Hygieneprobleme herrschten. Weil der finanzielle Druck in dem Unternehmen offenbar hoch war, wurden die Ställe nach der Abfuhr der älteren Tiere zum Schlachter nicht vollständig geleert. Dann hätte man nämlich mit giftigen Sprays den Milbenbefall beseitigen können. Doch der Unternehmer hatte laut der Veterinärin lieber schon neue Hennen eingestellt.

Mehrere Stunden lang vernahm Richter Michael Hammer am Mittwoch eine Amtsveterinärin im Bayern-Ei-Prozess. Angeklagt ist der ehemalige Betreiber von vier Legehennen-Farmen vorwiegend in Niederbayern, der mit Salmonellen verseuchte Eier in Umlauf gebracht haben soll. Der Vorgang führte zu einem politischen Skandal, weil auch das Versagen der Lebensmittelkontrollen und damit der Behörden im Raum stand.

Richter Hammer brachte die Amtsveterinärin dann auch durch akribische Nachfragen in Erklärungsnot. Die Zeugin erklärte, dass sie in regelmäßigen Abständen Betriebe abfuhr, in denen Tiere zu Lebensmitteln verarbeitet wurden. Neben Metzgereien beispielsweise war die Amtstierärztin auch zuständig für die Farm in Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau) mit zeitweise mehr als 500 000 Legehennen darin. Als im Februar 2014 Salmonellen auf Eierschalen nachgewiesen wurde, war auch die Amtsveterinärin mehrfach vor Ort. Sie untersuchte aber nur die Packstation: „Damals hat noch die Chargen-Vermutung gegolten“, sagte die Zeugin aus. Demnach mussten nach damaliger Gesetzeslage nicht die kompletten Eier aus einem Stall vernichtet werden, sondern nur jene Eier einer bestimmten Herde.

Regierung entschied pro Unternehmer

Die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure besprachen sich nach dem Salmonellen-Fund mit der Regierung von Niederbayern. Die ordnete an, lediglich die älteste Herde in der riesigen Hühnerfarm zu untersuchen. Gefunden wurden die Salmonellen allerdings an den Eiern der jüngsten Herde.

„Kann so etwas eine Überlegung sein für eine Überwachungsbehörde?“ Michael Hammer, Vorsitzender Richter

Und genau da hakte Richter Hammer nach: „Das ist für einen Laien irritierend. Obwohl man die Salmonellen an Eiern der jungen Herde gefunden hat, geht man in die ältere Herde, weil man die jüngere nicht schlachten muss? Kann so etwas eine Überlegung sein für eine Überwachungsbehörde?“, fragte der Richter. Die Antwort fand sich in einem Schreiben der Regierung, die wörtlich erklärte: „Im Sinne des Lebensmittelunternehmers sollten erst die Kotproben von der Herde genommen werden, die als nächstes zum Schlachter gebracht werden müssen.“ Man hatte also nicht an den Verbraucher, sondern an den Unternehmer gedacht.

„Ich hatte keine rechtliche Handhabe“

Immer wieder kam die Zeugin auch darauf zu sprechen, dass sie rechtlich beispielsweise keine Grundlage fand, etwa im Stall Proben zu nehmen, ob auch hier eine Salmonellen-Verseuchung aufzufinden wäre. „Das war alles Lebensmittelrecht, da hatte ich keine Handhabe als Veterinärin“, sagte die Zeugin. „Wir sind personell und zeitlich so unter Druck, dass wir das alles nicht hinterfragen“, sagte die Zeugin auf die Frage des Staatsanwalts, ob sie denn nicht irgendwann jenseits der rechtlichen Regelung Skrupel bekommen habe. Statt knapp drei Veterinärsstellen war die Zeugin über Jahre hinweg neben einer Aushilfe alleine zuständig, sagte sie aus.

Ställe wurden ökonomisch ausgereizt

Bayern Ei

Tote Hühner lagen in den Gängen

Am zweiten Prozesstag wurde der frühere Produktionsleiter vernommen. Seine Mails zeigten auf, wie es in den Ställen zuging.

Der Unternehmer hatte übrigens freiwillig angegeben, dass er die Eier nicht mehr in den Verkehr bringen würde, sie würde nur noch als B-Ware - also etwa für Shampoos - verwendet. Doch laut Anklage kamen die Eier über große Discounter in die Läden in ganz Europa, beispielsweise nach Frankreich und Großbritannien. 40 Menschen sollen massive körperliche Folgen durch den Verzehr der Eier erlitten haben, in Österreich soll ein 94-Jähriger in einem Altenheim an den Salmonellen verstorben sein.

Prozess

Der Eierfabrikant schweigt

Vor dem Landgericht Regensburg wird der Salmonellen-Skandal um den niederbayerischen Produzenten „Bayern-Ei“ aufgerollt.

Am Freitag soll eine weitere Amtstierärztin vernommen werden: Die Leiterin des Veterinäramts Dingolfing-Landau bis 2018, Petra Loibl. Seit 2018 sitzt Loibl allerdings selbst im Landtag, der sie 2017 auch im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss auch bereits als Zeugin vernommen hatte. Im Ausschuss sagte Loibl aus, dass die Trockenreinigung der Ställe nicht ausreichend gewesen sei.

Prozesse

Früherer Bayern-Ei-Chef vor Gericht

Fünf Jahre nach dem Salmonellen-Skandal: Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer begonnen.

Im Minderheitenbericht der Freien Wähler aus dem Ausschuss hieß es damals in Bezug auf Loibls Aussage: „Ein sukzessives Ein- und Ausstallen hätte nicht erlaubt werden dürfen. Hier wurde auf die ökonomischen Interessen von Bayern-Ei – zu Lasten der Verbraucher – in rechtswidriger Weise Rücksicht genommen.“ Das wurde nun auch bereits im Prozess vor dem Regensburger Landgericht deutlich.

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