mz_logo

Bayern
Donnerstag, 19. Juli 2018 29° 1

Justiz

Kopftuch auf Richterbank tabu

Der Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Rechtsreferendarinnen dürfen keine religiösen Symbole tragen.
Von Ulf Vogler, dpa

Eine junge Justiz-Referendarin hatte gegen das Kopftuchverbot geklagt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Eine junge Justiz-Referendarin hatte gegen das Kopftuchverbot geklagt. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob gestern in München nach mehrstündiger Verhandlung ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts auf, das Mitte 2016 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Einige Befürworter der Kopftücher hatten sich damals schon Hoffnungen gemacht, dass die Augsburger Richter dem Kopftuch in den Gerichtssälen den Weg geebnet hätten.

Doch soweit ist es nicht gekommen. Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist nach dem VGH-Urteil doch zulässig (Az. 3 BV 16.2040). „Es ist für das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz unabdingbar, dass schon das äußere Erscheinungsbild nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erweckt“, begrüßte Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Urteil. Juristen muslimischen Glaubens müssen demnach hinnehmen, dass sie ihr Kopftuch bei einigen Stationen ihres Referendariats entweder absetzen müssen oder manche Tätigkeiten nicht tun dürfen – nämlich als Vertreter der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal sitzen oder vorne direkt neben dem Richter Platz nehmen.

„Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten.“

Begründung der Verfassungsrichter in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni 2017 mit einer Eilentscheidung wegen eines vergleichbaren Falls aus Hessen die Linie vorgegeben. „Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten“, entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Prozessparteien, also Kläger und Beklagte oder Angeklagte, könnten sich sonst „verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen“.

Das Neutralitätsgebot

  • Im Grundgesetz

    Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

  • Neutral und tolerant

    Weil dieses Grundrecht nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes gleichermaßen für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt, darf sich der Staat nicht mit einem bestimmten Bekenntnis identifizieren, sondern muss allen Religionsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen. (dpa)

Religionsfreiheit nicht betroffen

Der VGH-Senat meinte ebenfalls, dass die Einschränkung der Religionsfreiheit der betroffenen Frauen vertretbar sei. „Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist zu verneinen“, hieß es im Urteil gestern. Denn im konkreten Fall habe die Klägerin nur an einem einzigen Tag ihres Referendariats im Amtsgericht Augsburg nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, führte der Vorsitzende Richter Alexander Neumüller aus und betonte: „Hierfür besteht auch kein Anspruch.“ Die Klägerin sei nicht gezwungen worden, das Kopftuch abzunehmen.

Der VGH kassierte damit das Urteil aus Augsburg und ließ zudem die Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Die Augsburger Verwaltungsrichter hatten bemängelt, dass es für das Kopftuchverbot für Referendarinnen keine gesetzliche Grundlage gebe. Vor zehn Jahren hatte Bayerns Justizministerium eine entsprechende Auflage erstmals erlassen. Bislang wurde das Kopftuchverbot in Bayern nur zwei Mal ausgesprochen. Erstmals bekam im Jahr 2008 eine Studentin die Auflage. Als die jetzige Klägerin 2014 ihr Referendariat bei der Justiz begann, erhielt die damals 24-Jährige ebenfalls eine entsprechende Vorgabe. Nachdem die junge Frau ihre Zeit beim Amtsgericht abgeleistet hatte und somit die mögliche Arbeit am Richtertisch vorbei war, wurde das Verbot vom Dienstherrn wieder aufgehoben.

Kruzifix in vielen Gerichtssälen

Der VGH wies entsprechend darauf hin, dass es eigentlich gar keinen Klagegrund mehr gebe. „Die Auflage als solche hat sich erledigt“, sagte Neumüller. Fast unweigerlich kamen in dem Prozess auch die in fast allen bayerischen Gerichtssälen hängenden Kruzifixe zur Sprache. Die Klägerin betonte, dass sie ihr „Referendariat unter dem Kreuz absolviert“ habe, wegen ihres Kopftuchs aber stigmatisiert werde. Guido Tiesel, Leiter des Ausbildungsreferats im Justizministerium in München, sagte dazu, dass er auch mit einem Richter Probleme hätte, wenn dieser groß ein christliches Kreuz vor sich hertrage. Das Kruzifix an der Wand sei dagegen kein Problem: „Das Kreuz im Gerichtssaal spricht kein Urteil“, meinte Tiesel. „Das Kopftuch spricht auch kein Urteil“, konterten die Rechtsvertreter der Referendarin.

Weitere Nachrichten aus Bayern finden Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht