Rechnungshof
Kostenexplosion beim Digitalfunk
Der Aufbau des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste sollte 650 Millionen Euro kosten. Daraus ist eine Milliarde geworden, kritisiert der Rechnungshof.
München. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat dem Innenministerium wegen der Kostenexplosion beim Aufbau des Digitalfunks finanziellen „Blindflug“ vorgeworfen. Die geschätzten Kosten hätten sich seit 2007 von 650 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro erhöht, schreiben die Kassenprüfer des Freistaats in ihrem Jahresbericht, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird: „Nach wie vor ist offen, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden kann.“ Offen sei auch, ob Feuerwehr und Rettungsdienste überhaupt wie geplant teilnehmen werden.
Das Innenministerium müsse seine Verantwortung für das Projekt „wirksamer wahrnehmen“, heißt es in dem ORH-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa am Montag vorlag. Die Prüfer spießen nicht nur die hohen Kosten auf, sondern auch die langen Verzögerungen beim Aufbau des Systems.
Termin mehrmals verschoben
Nach der ursprünglichen Planung hätten die „Blaulichtorganisationen“ – Feuerwehr und Rettungsdienste – das Netz schon 2011 bayernweit nutzen sollen. Der Termin sei dann auf Ende 2012 aufgeschoben worden – im Sommer 2012 habe das Ministerium mitgeteilt, „dass es Ziel bleibe, in weiten Teilen Bayerns 2014 den Digitalfunk zu beginnen und bis 2015 den flächendeckenden Digitalfunk sicherzustellen“.
Der ORH verlangt eine „verlässliche Gesamtkostenschätzung“. Außerdem fordern die Prüfer vom Ministerium Klärung, ob nun Feuerwehr und Rettungsdienste mitmachen wollen oder nicht. „Sonst besteht die Gefahr weiterer Verzögerungen und Kostensteigerungen des Projekts“, heißt es in dem Bericht.
Der für den Digitalfunk zuständige Staatssekretär Gerhard Eck wies die Kritik zurück und betonte: „Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das alle absehbaren Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks bis ins Jahr 2021 hochgerechnet hat.“ Diese Kostenrechnung habe das Ministerium bereits vergangenes Jahr mit den aktuellen Zahlen vorgelegt. „Die Frage des ,Ob‘ und ,Wann‘ der Digitalfunk in Betrieb geht, stellt sich nicht: Der Digitalfunk wird flächendeckend bis Ende 2015 in Bayern zur Verfügung stehen“, sicherte Eck zu.
Teure Skurrilitäten
In allen Netzabschnitten, die schon in Betrieb seien (München), oder demnächst in Betrieb gehen würden (Mittelfranken, Oberbayern Nord), hätten alle nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ihre Teilnahme erklärt, erklärte der Staatssekretär.
In seinem Bericht kritisiert der ORH alljährlich Fälle von Geldverschwendung in Ministerien und Staatsbehörden. Moniert wird in dem Bericht in diesem Jahr auch das Finanzministerium. Unter anderem beklagt der Rechnungshof einen Mangel an Betriebsprüfern in den Finanzämtern. 2010 habe Bayern bei einem bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz gelegen.
Daneben finden sich in dem ORH-Bericht jedes Jahr teure Skurrilitäten. In diesem Jahr aufgespießt: ein ebenfalls in die Verantwortung des Finanzministers fallender staatlicher Biergarten in Ingolstadt – Kostenpunkt 2,4 Millionen Euro. Der ORH weist das Finanzministerium darauf hin, dass der Staat nur solche Bauwerke errichten darf, die „in absehbarer Zeit zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind“. Die Errichtung des Ingolstädter Biergartens „Schutterhof“ war dagegen nach Einschätzung des ORH keine Staatsaufgabe. (dpa)