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Landtag

Krach um Auflösung der BayernLB-Kommission

Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens will der Vorsitzende der Landesbank-Kommission des Landtags das Gremium auflösen. Die Opposition protestiert.

München. Der Chef der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), will sein Gremium auflösen lassen - und hat damit schärfste Kritik der Opposition auf sich gezogen. Die SPD sprach am Donnerstag von einem Putsch gegen die Aufklärungspflicht des Landtags, Grüne und Freie Wähler warfen der Koalition ein undemokratisches Vorgehen vor. CSU-Fraktionschef Georg Schmid versuchte noch am Abend, die Wogen zu glätten. Man werde vor einer Entscheidung im Plenum zunächst mit allen Fraktionen sprechen.

Auf Antrag Weidenbuschs hatten CSU und FDP am Nachmittag in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Kommission beschlossen, dem Landtagsplenum die Auflösung des Gremiums zu empfehlen, weil der gestellte Auftrag erfüllt sei. Weidenbusch sagte der dpa, die Arbeit, die der Landtag der Kommission aufgetragen habe, sei erledigt. In der Sitzung habe auch niemand benennen können, welche Punkte des Arbeitsauftrags nicht erledigt seien. „Aus meiner Sicht muss man dann sagen: Keine Arbeit, keine Sitzung“, erklärte er.

Der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, kritisierte, der Punkt habe weder auf der Tagesordnung gestanden, noch habe es einen schriftlichen Beschlusstext oder eine frühzeitige Information der Kommissionsmitglieder gegeben. „Dieses Vorgehen zeugt von einem gravierenden Mangel im Demokratieverständnis der CSU“, sagte er.

Die SPD-Kommissionsmitglieder Inge Aures, Volkmar Halbleib und Paul Wengert sprachen von einem skandalösen Umgang der CSU mit einem wichtigen Kontrollorgan des Parlaments. „Das ist ein schwarz-gelber Putsch gegen die Aufklärungspflicht des Parlaments und eine Ohrfeige für das Selbstverständnis der Abgeordneten“, protestierten sie.

Es seien noch längst nicht alle offenen Fragen geklärt, etwa zum Geschäftsmodell der Landesbank und zum EU-Beihilfeverfahren. „Hier muss weiter intensiv der Nachforschung nachgekommen werden, bevor überhaupt an ein Ende der Kommission zu denken ist“, betonten die SPD-Politiker. Hallitzky erklärte, die Krise der Bank sei keineswegs aufgearbeitet und die Zukunft noch nicht gesichert. Dem CSU-gemachten Finanzdebakel folge jetzt ein „Demokratiedebakel“.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte: „Solche gravierenden Beschlüsse bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung und können nicht einer Laune des Vorsitzenden folgend zwischen Tür und Angel gefasst werden.“ Er sprach von einer unnötigen Kraftmeierei der CSU.

CSU-Fraktionschef Schmid erklärte daraufhin, die Fachleute in der Kommission hätten dem Plenum den Vorschlag gemacht, das Gremium aufzulösen. „Es spricht nach der Neustrukturierung der BayernLB und der endgültigen Entscheidungen in Brüssel vieles dafür, dass der Auftrag der Kommission erfüllt ist“, erklärte Schmid. Andererseits sicherte der CSU-Fraktionschef aber zu: „Darüber werden wir vor einer Entscheidung im Plenum mit den anderen Fraktionen sprechen.“

Das Ende des jahrelangen EU-Beihilfeverfahrens war erst Anfang dieser Woche in Brüssel per Handschlag besiegelt worden. Die BayernLB, die einst mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze vor der Pleite gerettet worden war, muss dafür harte Auflagen erfüllen.

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