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Montag, 16. Juli 2018 29° 8

Migration

Kreise: Merkel erhält von CDU-Spitze breiten Rückhalt

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat von ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im Asylstreit mit der CSU erhalten. Bei einer Sitzung am Montag in Berlin hätten sich unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Seite gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es laufe alles auf die 14-Tage-Frist bis zum nächsten EU-Gipfel hinaus, die sich Merkel erbeten hatte. Merkel will bilaterale Abkommen für Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abschließen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende. Foto: Michael Kappeler
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende. Foto: Michael Kappeler

Berlin.Merkel selbst reagierte nach diesen Informationen zunächst nicht auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, wonach er seine Vorstellungen von Zurückweisungen an der Grenze schrittweise umsetzen und so Merkel offenbar Zeit für ihre Vorhaben einräumen wollte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte demnach, im nationalen Interesse Deutschland müsse Europa gestärkt werden. Darum unterstütze er die Bitte der Kanzlerin, zwei Wochen Zeit zu bekommen. Die Union dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich das, was in einigen europäischen Hauptstädten gerade zum Maßstab gemacht werde, zueigen mache. Seine Äußerung wurde als Absage an eine Kurs verstanden, Lösungen nur national zu erreichen, hieß es.

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