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Kritik an Rettungsplan für Kommunen

Bund und Länder sollen sich die Milliardenhilfen teilen. Bayerns Finanzminister ist empört, Münchens OB begeistert.

Dieter Reiter (SPD) trägt in der München Klinik Schwabing in der Intensivstation eine Schutzmaske. Foto: Tobias Hase/dpa
Dieter Reiter (SPD) trägt in der München Klinik Schwabing in der Intensivstation eine Schutzmaske. Foto: Tobias Hase/dpa

München.Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen ab. Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen. „Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, „aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung“. Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen in der Krise helfen. „Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen“, sagte Füracker.

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Scholz will milliardenschweren Schutzschirm aufspannen

In der Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufspannen und das drängende Altschuldenproblem gleich mitlösen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. „Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, das ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren“, sagte Scholz dazu am Samstag in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Es dürfe keine Zeit verloren werden.

Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „rein parteipolitischen Vorstoß“, der nicht abgesprochen sei. „Unter dem Deckmantel der Corona-Krise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte.“ Scholz könne nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen und zweistellige Milliardenbeträge frei im Land verteilen.

Die 57 Milliarden Euro sollen dazu dienen, erwartete Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im laufenden Jahr von knapp 12 Milliarden Euro auszugleichen, geht aus dem Papier hervor, über das das „Rheinische Post“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichteten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

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Altschuldenproblem gleich mit lösen

„Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten“, sagte Scholz. „Und wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle, die in diesem Jahr entstehen, nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren werden, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können, die jetzt ja noch dringender sind, als ohnehin schon.“ Wenn Kommunen jetzt Aufgaben und Ausgaben zurückfahren müssten, „dann hat das in diesem und im nächsten Jahr dramatische Folgen für die Investitionstätigkeit in Deutschland“, warnte Scholz. „Die größten öffentlichen Investoren in Deutschland sind unsere Gemeinden und Städte.“

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kann den Plänen viel abgewinnen. „Ein Vorschlag, der die Kommunen sehr zeitnah in die Lage versetzt, ihre lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, weiter sicherstellen zu können“, sagte er. „Wir gehen für München derzeit davon aus, dass die Mindereinnahmen allein im Jahr 2020 zwischen 700 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro betragen.“

Der Vorschlag von Scholz erfordert eine Verfassungsänderung. Eine erste Reaktion aus Baden-Württemberg war zurückhaltend. Niedersachsen sah den Plan kritisch. Zustimmung kam aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt die Rettungsschirm-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab. Foto: Sven Hoppe/dpa
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt die Rettungsschirm-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab. Foto: Sven Hoppe/dpa

Zum Thema Altschulden sagte Minister Füracker: „Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen. Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft.“

Die Kosten für diesen Schutzschild solle der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfalle auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen, hieß es. Diese „einmalige Hilfe des Bundes“ für die betroffenen Städte und Gemeinden solle noch in diesem Jahr wirksam werden. Die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) solle deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. (dpa)

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