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Ladenöffnungszeiten: Viel Kritik an FDP-Forderung

Die FDP will keine Vorgaben für Ladenöffnungszeiten. CSU und Gewerkschaft sind strikt gegen eine Freigabe. Selbst der Handelsverband äußert viel Kritik am Vorschlag der Liberalen.

Franz Josef Pschierer (CSU), Bayerns neuer Wirtschaftsminister. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München.Die FDP steht mit ihrer Wahlkampf-Forderung nach einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten ziemlich allein auf weiter Flur. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die CSU äußerten am Montag Kritik am Vorschlag der Liberalen. Und auch der Handelsverband Bayern zeigte sich skeptisch: „Bei Ladenöffnungszeiten wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Aber die Frage ist: Was passiert nach den Landtagswahlen?“, sagte Sprecher Bernd Ohlmann. Die FDP habe in der Vergangenheit mehrmals Vorstöße zur Liberalisierung gemacht - das Thema sei dann bei der schwarz-gelben Regierung 2008 aber noch nicht mal im Koalitionsvertrag aufgetaucht.

Die FDP hatte am Wochenende mit einer Mehrheit von 139 zu 137 Stimmen einen Antrag der Jungen Liberalen auf dem Landesparteitag angenommen, flexible Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen in der Woche zu fordern. Der FDP-Nachwuchs will so ein Zeichen für die Modernisierung Bayerns setzen. Der Punkt gehört nun zum Programm für die Landtagswahl.

Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) wies das zurück: Von einer Freigabe profitierten allenfalls große Handelsketten sowie Discounter, sagte er laut Mitteilung. „Es ist absehbar, dass die Giganten des Handels verlängerte Öffnungszeiten dazu nutzen, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Die Leidtragenden sind der kleine Einzelhandel und die Mitarbeiter.“ Die Menschen bräuchten zum Einkaufen nicht mehr Zeit, sondern mehr Geld.

Verdi-Sprecher Hans Sterr argumentierte ähnlich: „Nur die großen Ketten werden profitieren - und das befeuert den Verdrängungswettbewerb bloß.“ Auch Vorteile für Arbeitnehmer seien nicht in Sicht. Die Gewerkschaft widerspricht dem Argument des Junge-Liberalen-Chefs Maximilian Funke-Kaiser, dass mit einer Freigabe Arbeitsplätze geschaffen würden: „Arbeitsplätze würden höchstens im marginalen Bereich geschaffen“, so Sterr. Vielmehr würde Arbeit für die Angestellten „verdichtet“. Darunter hätten auch Kunden zu leiden: „Dann verschlechtert sich der Kundenservice weiter.“

Immer wieder umstritten sind vor allem Änderungen am Sonntagsschutz. In Bayern ist die Öffnung von Geschäften an bis zu vier Sonntagen pro Jahr an Auflagen wie ein besonderer Anlass geknüpft - also ein Markt oder eine Messe. Gewerkschafter und Kirchengruppen hatten im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben gut 62 000 Unterschriften für den Erhalt der Sonntagsruhe im Handel gesammelt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit der CSU gibt es kein Wackeln beim Sonntagsschutz. Einkaufen am Sonntag - und unter der Woche rund um die Uhr - verträgt sich nicht mit der christlichen Prägung unseres Landes und dem Lebensgefühl der Bayern. Deshalb: Ein klares Stoppschild von uns für die Pläne der FDP.“ Gewerkschafter Sterr sagte: „Dass sich unsere Gesellschaft damit weiterentwickelt, ist ein Trugschluss.“ Damit würden „Ruhepole für die Menschen verloren gehen“, so Sterr. „Eingekauft wird sowieso nur einmal, egal, ob am Samstag oder Sonntag.“

Ähnlich äußerte sich Ohlmann vom Handelsverband mit Blick auf Landeöffnungszeiten unter der Woche: Viele im Verband sagten, hier solle alles beim Alten bleiben. „Der Kunde hat nach zehn nicht mehr Geld im Portemonnaie als nachmittags um drei.“ Andere wiederum seien für eine Freigabe. Touristen etwa schüttelten mit dem Kopf, wenn man in München nach 20.00 Uhr nicht mehr einkaufen könne. „Der Handel möchte selbst entscheiden.“ Ohlmann verwies auch auf Konkurrenz im Online-Handel: „Das Internet kennt keine Ladenöffnungszeiten.“

Beim Sonntagsschutz hat sich die bayerische Regelung aus Sicht des Verbandes bewährt. Nur sehr wenige Kommunen im Freistaat nutzten die volle Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage aus, sagte Ohlmann. Hier sollte aber die Anlassbezogenheit als Bedingung entfallen.

Und er machte deutlich: „Nur ein bisschen den Sonntag aufmachen, geht nicht.“ Wenn der an dem Punkt liberalisiert werde, dann müsse alles freigeben werden. „Wir brauchen keine Salamitaktik, dass erstmal bis 21.00 Uhr verlängert wird“, sagte Ohlmann. „Dann machen nur wir die Debatte in zwei Jahren wieder auf.“

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