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Verwandtenaffäre

Landtag schlug Warnungen in den Wind

Der Landtag missachtete 2002 eine Empfehlung der Diätenkommission, die Familienbeschäftigung zu beenden. Auch die Opposition wusste Bescheid.

Eine Staatsflagge von Bayern steht im Plenarsaal des Landtags: Die Verwandtenaffäre hat dem Ansehen des Landtags massiv geschadet. Foto: dpa

München. In der Verwandtenaffäre kommen immer neue Einzelheiten ans Licht. Der Landtag schlug nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2002 die ausdrückliche Aufforderung der unabhängigen Diätenkommission in den Wind, die Familienbeschäftigung im darauffolgenden Jahr zu beenden. Daran beteiligt war offensichtlich auch die Opposition, die heute die Verlängerung der Arbeitsverträge mit Ehefrauen und Kindern über die Landtagswahl 2003 hinaus scharf kritisiert.

Außerdem lässt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) derzeit prüfen, welche Landtagsabgeordneten im Jahr 2000 Ehefrauen oder Kinder angeheuert hatten – als bereits klar war, dass die Verwandtenbeschäftigung eingeschränkt werden sollte. Nach den in den vergangenen Wochen von den beteiligten Politikern veröffentlichten Angaben gehörten auch drei heutige CSU-Kabinettsmitglieder dazu – Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

Der Landtag war gewarnt

Brunner beschäftigte seine Frau demnach von 2000 bis 2009 in Teilzeit, Sibler seine Ehefrau von 2000 bis 2007 als Minijobberin. Eck wiederum stellte seine Frau im Oktober 2000 für einen Monat in Vollzeit ein, nachdem sein früherer Mitarbeiter aufgehört hatte. Im November 2000 wechselte Ecks Frau dann in Teilzeit. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, mit dem die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades zum 1. Dezember 2000 verboten wurde. Unabhängig von diesen Details räumte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Welt am Sonntag“ ein, dass die Affäre zu „Blessuren in Umfragen“ für seine Partei und „einem Stück Wahlenthaltung führen“ werde.

Dabei war der Landtag bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in jeder Hinsicht gewarnt. Wie aus einem Brief des damaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU) hervorgeht, forderte die unabhängige Diätenkommission den Landtag im Jahr 2002 auf, die damals schon umstrittenen Altverträge mit Ehefrauen und Kindern zum Ende der Wahlperiode 2003 auslaufen zu lassen. Dem folgte der Landtag nicht: „Abweichend hiervon bleiben Aufwendungen für die am 1. Dezember 2000 bestehenden Verträge auch über die 14. Wahlperiode hinaus erstattungsfähig“, schrieb Böhm an die Fraktionen.

Vertreter der Opposition waren informiert

Das Thema Familie beschäftigte im Herbst 2002 Präsidium und Ältestenrat des Landtags. Bezüglich der „Fortführung der Altverträge“ gebe es einen „Dissens“ zwischen der Diätenkommission und der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Abgeordnetenrecht, heißt es in einem Protokoll des Ältestenrats vom 27. November 2002. Demgegenüber hätten sowohl die interfraktionelle Arbeitsgruppe als auch das Präsidium des Landtags festgehalten, „dass solche Verträge über die 14. Wahlperiode hinaus bestehen können“, heißt es in dem Schriftstück. Ein Dissens der Opposition ist zumindest in dem Teil des Protokolls nicht vermerkt, den die dpa einsehen konnte.

Ganz abgesehen von Zustimmung oder Ablehnung steht nun aber fest, dass die Vertreter der Opposition in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, im Ältestenrat und im Präsidium des Landtags über diese ausdrückliche Verlängerung der Altfallregelung voll informiert waren. Falls die Opposition damals Bauchschmerzen gehabt haben sollte, behielt sie diese für sich. SPD-Spitzenkandidat Christin Ude hatte der CSU in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, sie habe die Übergangsregelung „missbraucht“, weil die Beschäftigung der Familienmitglieder über 2003 hinaus fortgesetzt wurde.

Mongolei-Reise in der Kritik

Für Gesprächsstoff im Landtag sorgt auch eine kürzliche Informationsreise des Parlamentarischen Kontrollgremiums in die Mongolei vom 27. April bis 2. Mai. Kurz nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre nahmen drei der vier mitreisenden Abgeordneten auf eigene Kosten ihre Frauen mit – der frühere Justizminister Manfred Weiß (CSU), der SPD-Abgeordnete Harald Schneider (SPD) und der Freie Wähler Manfred Pointner.

Das Kontrollgremium tagt in geheimen Sitzungen in einem abhörsicheren Raum, zuständig ist es für den bayerischen Verfassungsschutz. Spötter im Landtag merken an, dass sich der unmittelbare Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Mongolei nicht jedem auf den ersten Blick erschließt.

„Sicher auf den ersten Blick ein ungewöhnliches Reiseziel“, räumte die Grüne Susanna Tausendfreund ein, die als einziges Delegationsmitglied ohne Begleitung reiste. Die Mongolei habe aber 1990 das deutsche Rechtssystem übernommen, Deutschland leiste dort viel Aufbauhilfe. Der SPD-Abgeordnete Harald Schneider betonte, die Reisekosten der Ehefrauen seien auf Heller und Pfennig privat abgerechnet worden, eine Vermischung von Parlament und Privatem habe es nicht gegeben. „Da muss man nix hineingeheimnissen.“ (dpa)

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