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Landespolitik

Landtagsneustart mit Querschüssen

Die AfD empört sich über die fünf anderen Fraktionen und blitzt nicht nur mit Vize ab. Landtagsmehrheit stellt erste Weichen
Von Christine Schröpf

Beifall für die neugewählte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Sie erhielt auch Stimmen aus der AfD. Foto: Sven Hoppe/dpa
Beifall für die neugewählte Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Sie erhielt auch Stimmen aus der AfD. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Die erste Sitzung des neuen Landtags war von Spannungen zwischen AfD auf der einen und CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP auf der anderen Seite geprägt. Die AfD, die künftig mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, reagierte empört auf fraktionsübergreifende Widerstände gegen die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten für den Vizeposten im Landtagspräsidium. Zunächst war der Münchner Abgeordnete Uli Henkel auf Kritik gestoßen, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Er hatte am Montagvormittag von sich aus den Rückzug angetreten. Doch auch Ersatzkandidat Raimund Swoboda löste Skepsis aus. Die Rechtsaußen-Partei stemmte sich zudem dagegen, dass die neue Geschäftsordnung des Landtags noch am Montag beschlossen wird – die Tischvorlage mit den Änderungen sei erst knapp vor Beginn der Sitzung vorgelegen. Ungeachtet dessen wurden die Geschäftsführung mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Landtag stellte weitere Weichen. Die wichtigsten Beschlüsse – und wie es nun weitergeht:

1. Ilse Aigner mit großer Mehrheit gewählt

Ilse Aigner wird am Montag in der ersten Plenarsitzung mit 198 von 205 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Das heißt: Nicht nur die beiden Koalitionäre CSU und Freie Wähler sowie die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP haben für die CSU-Politikerin votiert – sie erhielt ganz offensichtlich auch eine Reihe von Stimmen der 22 Abgeordneten der AfD. In der geheimen Wahl gab es insgesamt nur fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Aigner versprach, eine engagierte Präsidentin im Stil ihrer Vorgängerin Barbara Stamm zu werden. „Mit der Präsidentschaft hört man nicht auf, aktiv Politik zu machen. Mit der Präsidentschaft wächst die Verantwortung, wahrnehmbar Politik für alle zu machen.“

„Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen.“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Sie schickte auch gleich eine klare Botschaft. Die Zusammenarbeit im Parlament erfordere die Akzeptanz der Werte, auf denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fuße. Das bedeute ein „uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeglicher Art, zu Antisemitismus und zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten“. Sie werde als Präsidentin gegen alle Verstöße vorgehen: „Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen.“ Die 53 Jahre alte CSU-Politikerin war bisher Bauministerin im Söder-Kabinett. Stamm, die die Plenarsitzung von der Tribüne aus verfolgte, erhielt von fast allen Abgeordneten stehenden Applaus. Nur einige AfD-Abgeordnete blieben sitzen – unter ihnen der Oberpfälzer Roland Magerl.

Barbara Stamm tritt ab

  • Abschied:

    Mit der ersten Sitzung des neuen Landtags endete die Amtszeit der bisherigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die CSU-Politikerin hatte bei der Landtagswahl auf der Liste ihrer Partei kandidiert und wegen des bayernweit schlechten Abschneidens der CSU trotz 194 803 Stimmen und damit dem drittbesten Ergebnis im ganzen Freistaat ein Abgeordnetenmandat verpasst.

  • Hochbeliebt:

    Stamm zählte zu den beliebtesten Politikern Bayerns. In Umfragen belegt sie seit Jahren in entsprechenden Rankings den ersten oder zweiten Platz. Die 74-Jährige war 1976 erstmals in den Landtag gewählt worden. Sie gilt als soziales Gewissen der CSU. In ihren zehn Jahren als Landtagspräsidentin erwarb sie sich fraktionsübergreifend hohen Respekt.

2. Knatsch um den AfD-Kandidaten

Der von der AfD als Landtagsvizepräsident nominierte Raimund Swoboda (68) fällt bei der Abstimmung durch. Er war von der Oppositionspartei nachnominiert worden, nachdem der erste Kandidat am Montagvormittag überraschend zurückzog. Uli Henkel steht derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch auch Swoboda konnte die anderen Parlamentsfraktionen nicht überzeugen. „Verfassungsfeinde sind bei uns nicht zu finden. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier. Der Leitende Polizeidirektor im Ruhestand bezeichnet auf einer AfD-Internetseite die „Regierungspropaganda der Leitmedien und die klebrige Nähe zwischen Politik und Journalismus“ als Gift für die Republik. Das Gemeinwesen werde von verantwortungslosen Politikern heruntergewirtschaftet. Swoboda verfehlte mit nur 27 Stimmen die nötige Mehrheit von 103 Stimmen deutlich. 153 Abgeordnete votierten mit Nein. Es gab 22 Enthaltung und zwei ungültige Stimmen.

Komplikationslos verlief die Wahl der anderen Vizes – jede Partei hat nach Geschäftsordnung Anspruch auf einen Stellvertreterposten. Parlamentarische Gepflogenheiten ist, dass die Nominierten fraktionsübergreifend Zustimmung erhalten, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Im Amt sind nun mit 184 Stimmen der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller (CSU), mit 160 Stimmen der bisherigen Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, mit 185 Stimmen der als TV-Richter bekannte Alexander Hold (Freie Wähler), mit 163 Stimmen der frühere SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und mit 164 Stimmen der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Schriftführer sind künftig Dr. Gerhard Hopp, Angelika Schorer, Walter Taubeneder (alle CSU) sowie Gülseren Demirel (Grüne). Sie assistieren unter anderem bei der Leitung von Plenarsitzungen.

3. Die Freien Wähler wählen Fraktionsvize

Das Personaltableau der Freien Wähler rundet sich: Bereits seit Sonntag standen mit Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Michael Piazolo (Kultus) und Thorsten Glauber (Umwelt) die drei künftigen Minister fest. Am Montag wurde nun Florian Streibl, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) zum neuen Fraktionschef gewählt. Von Aiwanger kam Lob. „Er ist äußerst penibel. Penibler als ich es bin.“ In ersten Äußerungen schoss Streibl eine Breitseite gegen die SPD. Die Freien Wähler hätten es nach zehn Jahren Opposition zu Regierungsverantwortung gebracht. „Das hat die SPD in 60 Jahren nicht geschafft.“ Bei den Freien Wählern steht nun noch die Wahl der Fraktionsvizes aus. Unklar blieb auch, wer die beiden Staatssekretärsposten übernimmt, die den Freien Wählern im Kabinett ebenfalls zustehen.

4. „Bayern-Koalition“ stößt auf Kritik

Nun sind sie Partner: Markus Söder und Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionspakt. Die Freien Wähler rücken in Regierungsverantwortung. Das Wandgemälde passt nicht schlecht. Es zeigt die imaginäre Einführung Alexander von Humboldts in den Kreis berühmter Personen. Foto: Stache, apf
Nun sind sie Partner: Markus Söder und Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionspakt. Die Freien Wähler rücken in Regierungsverantwortung. Das Wandgemälde passt nicht schlecht. Es zeigt die imaginäre Einführung Alexander von Humboldts in den Kreis berühmter Personen. Foto: Stache, apf

Die Tinte unter dem neuen Koalitionspakt war kaum trocken, da hagelte es am Montag weitere Kritik. Der Pakt „zementiert ein mutloses Weiter-so mit grünen Überschriften, aber pechschwarzen Inhalten“, sagte die bayerische Grünen-Vorsitzende Sigi Hagl. Bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat bleibe es beim Prinzip der Freiwilligkeit. Der dritte Nationalpark werde beerdigt. Auch der harte CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik werde fortgeführt. Ihr Co-Vorsitzender Eike Hallitzky kreidete der neuen Koalition an, dass die 10-H-Abstandsregel bei der Windkraft weiter Bestand hat. Auch der Bayerische Jugendring (BJR), Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendgruppen im Freistaat, meldete sich zu Wort. „Die Passagen zur Demokratiebildung, Europapolitik und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen mögen im ersten Moment gut klingen, sind aber völlig unzureichend“, sagte BJR-Präsident Matthias Fack. Verwundert zeigte er sich über die geplante Gründung eines neuen bayerischen Auslandsinstitut für den Jugendaustausch auch mit Tschechien. Dabei gebe es unter dem Dach des BJR bereits seit 1997 das deutsch-tschechische Koordinierungszentrum Tandem in Regensburg, finanziert durch Bundesregierung, Freistaat Bayern und Freistaat Sachsen. „Es ist bizarr, dass ein neues Auslandsinstitut gegründet werden soll. Statt Parallelstrukturen zu schaffen, sollte die neue Regierung bestehende stärken.“

5. Die nächsten wichtigen Termine im Landtag

An diesem Dienstag wird Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Voraussichtlich am 12. November soll im Landtag das neue Kabinett vereidigt werden. Während die Posten bei den Freien Wählern schon (nahezu) verteilt sind, will Söder die Namen der CSU-Minister offenbar bis kommenden Montag offen halten. Das Kabinett ist per Verfassung auf 18 Mitglieder begrenzt. Söder hat in der Koalition mit den Freien Wählern fünf Posten weniger zu verteilen. Manövriermasse bekommt er, weil Ilse Aigner durch die Wahl zur Landtagspräsidentin als Bauministerin abtritt. Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, die ein Landtagsmandat verpasste, wird wohl ebenfalls nicht mehr berufen. Die Bestätigung des Oberpfälzer CSU-Chefs und Finanzministers Albert Füracker gilt als sicher. Gleiches gilt für Gesundheitsministerin Melanie Huml. Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber werden sehr gute Chancen eingeräumt. Als Wackelkandidat gilt der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Der bisherige Umweltminister Marcel Huber, Mann mit breitgefächerten Kompetenzen, hat weniger Grund zum Bangen.

6. Seehofers Fahrplan für die eigene Zukunft

CSU-Chef Horst Seehofer will sich erst nach dem 12. November zu seiner Zukunft erklären. Foto: Kay Nietfeld/dpa
CSU-Chef Horst Seehofer will sich erst nach dem 12. November zu seiner Zukunft erklären. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Frage nach der Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer bekommt ab dem nächste Wochenende neue Fahrt: Das Treffen zur Analyse der CSU-Landtagswahlniederlage, das er den CSU-Bezirkschefs angeboten hatte, könnte schon am Sonntag stattfinden. Seehofer muss mit heftiger Kritik rechnen. Viele der einflussreichen Bezirkschefs haben sich bereits klar für eine personelle Neuaufstellung ausgesprochen. Seehofer hatte bei der Vorstandssitzung am vergangenen Sonntag seinen eigenen Fahrplan genannt. Er will sich erst nach dem 12. November zu seiner Zukunft äußern. Vorrang hätten die Bildung der bayerischen Landesregierung und die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten. Am Donnerstag blicke die CSU zudem nach Helsinki, wo sich Parteivize Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bewirbt. Er wolle die wichtigen Termine nicht „mit anderen Dingen belasten“, sagte Seehofer. „Das gehört zum Anstand – Anstand ist der beste Wegbegleiter.“ Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er danach abgeben werde, sagte er: „Weitestgehend.“

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