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Flüchtlinge

Letzter Einigungsversuch im Asylstreit

Horst Seehofer will seine Ämter abgeben, macht es aber von einem letzten Gespräch mit der CDU abhängig. Wir berichten live.
Von Jörg Blank, Christoph Trost, Marco Hadem und Christine Schröpf

München.CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der Bundesinnenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Konkret will er von Merkel offenbar die Zusage erhalten, dass sie ihm bei der Anordnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gewähren lässt und nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Betroffen wären Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Merkel lehnt das bisher klar ab und setzt auf europäische Lösungen. Bleibt sie bei dieser Position, will Seehofer seinen Rücktritt vollziehen.

CDU für Gespräche offen

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Beide Seiten vertagten sich in der Nacht. Der CDU-Parteivorstand hatte sich am Sonntag allerdings klar hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Der CSU-Vorstand hatte wiederum Seehofer bedrängt, seine Rücktrittspläne noch einmal zu überdenken. Die Sitzung war nach seiner Ankündigung am späten Abend unterbrochen worden, ein innerer Zirkel der Parteispitze zog sich zu Gesprächen zurück. Eine angekündigte Pressekonferenz in München wurde immer weiter nach hinten verschoben und schließlich abgesagt. Kurz vor 2 Uhr am Montagmorgen gab Seehofer beim Verlassen der CSU-Zentrale dann nur noch ein kurzes Statement ab.

Kommentar

Das Desaster ist komplett

Die CSU hat die Verhandlungserfolge von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel gewogen und für zu leicht befunden. Seehofer droht Konsequenzen an und will...

„Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, sagte er. Das nochmalige Gespräch mit der CDU sei ein „Zwischenschritt“, geführt „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. Alles Weitere werde anschließend entschieden. „Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung – die wir erhalten wollen – einen Einigungsversuch machen“, betonte er. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

Sehen Sie hier Horst Seehofers Statement vor der CSU-Zentrale:

Wann das Treffen mit der CDU konkret stattfinden soll, blieb zunächst offen. Am Montag um 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.

Seehofer hatte dem CSU-Vorstand Montagnacht vor der Sitzungsunterbrechung drei Szenarien skizziert: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete. Er sei dazu bereit. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte daraufhin umgehend widersprochen.. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Auch kritische Stimmen in CSU

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag seit dem Nachmittag über die Konsequenzen der CSU aus dem Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen. Die Debatte verlief allerdings teils kontrovers. Es gab rund 55 Wortmeldungen, in denen auch Bedenken wegen der Eskalation und deren langfristigen Folgen geäußert wurden.

CSU-Debakel 2017 wirkt nach

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender, von 2008 bis 2018 war er zudem bayerischer Ministerpräsident – er hatte nach einem CSU-internen Machtkampf diesen Posten aufgegeben. Auslöser war das CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Die Partei hatte nur noch 38,8 Prozent erreicht und machte in der Folge Merkel und ihre Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich.

„Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Die SPD als dritter Koalitionspartner in Berlin kritisierte den Unionskonflikt. „Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der „selbstvergessene“ Streit sei „eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt.“ In einem eigenen Papier, das der Vorstand an diesem Montag beschließen soll, wirbt die SPD für eine „gesamteuropäische Lösung“, ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“. Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab.

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